Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

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Königreich Preußen. Art. 271, Nr. 3.

miethet hätte, diese durch Aufstellung von weitern 68 mechanischen
Webstühlen, durch das Durchbrechen mehrerer Wände für die
Transmissionen und durch das Aufstellen einer größeren Dampf-
maschine und eines stärkeren Dampflessels die Feuersgefahr ver-
mehrt hätten und zwar ohne dieses der Beklagten anzuzeigen und
deren Genehmigung zu erwirken,
b) durch alles dieses sei aber nicht nur die Feuergesährlichkeit
vermehrt worden, sondern es habe auch in Folge der Vermiethung
der Kläger sich selbst, wozu er verpflichtet war, die Möglichkeit
benommen, den Fabrikbetrieb sowie die Benutzung der vermieteten
Räumlichkeiten überhaupt gehörig zu überwachen, es sei aber die
Ueberwachung eine höchst mangelhafte gewesen, endlich
c) habe es Kläger unterlassen, von einigen in der Fabrik
früher stattgehabten kleineren Bränden der Beklagten Anzeige zu
machen und dadurch gegen ausdrückliche Versicherungsbedingungen
der Police gefehlt.
Das Stadtgericht Frankfurt a./M. verurtheilte am 9. No-
vember 1868 die Beklagte zur Zahlung, dieselbe können denn
beweisen,
daß durch das Aufstellen von 68 mechanischen Webstühlen,
einer größeren Dampfmaschine und eines stärkeren Dampf-
kessels in den versicherten Localitäten, desgleichen durch das
Durchbrechen von Wänden behufs Ueberleitung der Trans-
missionen die Feuersgesahr erhöhet worden sei,
wogegen dem Kläger der Beweis seiner Replik Vorbehalten wurde,
daß die beklagte Gesellschaft, d. h. deren Direction hier
bez. deren Subdirection in Meiningen von den vorstehend
erwähnten Veränderungen in den versicherten Gebäulich-
keiten Kenntniß hatte und trotz dieser Kenntniß die später
fällig werdenden Versicherungsprämien wincassirte.
Das Stadtgericht motivirte dieses Erkenntniß damit:
1) Es ist ein im Versicherungsrecht durchaus anerkannter
Grundsatz,
Mittermeier, D.-P.-R., §302, Nr. 10;Bluntschli, D.-P.-R.,
§ 140, Nr. 6;
im vorliegenden Falle auch durch den § 5 der Police zwischen den
Parteien ausdrücklich vereinbart, daß alle wesentlichen Verände-

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