Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

306 Königreich Preußen. Zu Art. 13. 86. 96.
Haber der Firma Friedrich Wilhelm Schwarz u. Co. dortselbst in
das Handelsregister eingetragen war, so war das den Eintrag in-
struirende Wechselnotariat (dasselbe sungirt in Frankfurt a./M. als
eine Abtheilung des Secretariats des Stadtgerichts qua Handels-
gerichts) der Ansicht, daß Bergeon nicht nur als Kaufmann bei
dieser Gelegenheit sich anzumelden habe und einzutragen, sondern,
daß auch der Zusatz auszunehmen und zu veröffentlichen, daß der-
selbe Theilhaber der längst bestehenden Firma „Friedrich Wilhelm
Schwarz u. Co. Hierselbst" sei, was das Wechselnotariat nicht nur
mit dem Hinweis aus den Art. 13 des H.-G.-B., der vorschreibe,
daß alle Einträge in das Handelsregister zu veröffentlichen seien,
sondern auch mit Rücksicht auf die seither befolgte Uebung und
das Interesse motivirte, welches die Handelswelt daran habe, daß
Umstände, wie daß einer der Theilhaber der neu errichteten Han-
delsgesellschaft bereits Theilhaber einer älteren Firma und wel-
cher, sie zu ihrer Kenntniß gebracht würden, da andernfalls leicht
Zweifel in Betreff der Identität der Person u. s. w. entstehen
könnten. Bergeon, der ohnehin sich in Differenzen mit der als
seine Mittheilhaberin der Firma Friedrich Wilhelm Schwarz u. Co.
in das Handelsregister eingetragenen Wittwe Schwarz befand, in-
dem er behauptete, daß dieselbe vertragsmäßig zum Austritt aus
der fraglichen Handelsgesellschaft verpflichtet und daß der Eintrag,
daß er, Bergeon, jetzt der alleinige Inhaber der erwähnten Firma
sei, nur durch die unberechtigte Weigerung der Mitwirkung der
Wittwe Schwarz verzögert werde, remonstrirte jedoch gegen das
Ansinnen des Wechselnotariats und erließ das Stadtgericht
Frankfurt a./M. unter dem 1. Octbr. 1869 folgende Verfügung:
In Erwägung, daß
1) der Art. 86 des H.-G.-B. nur bestimmt, daß der Name,
Vorname, Stand und Wohnort jedes einzelnen Gesell-
schafters in der Anmeldung zum Handelsregister enthalten
sein müsse, aber nirgends vorgeschrieben ist, daß die An-
meldung sich auch darüber aussprechen müsse, ob der An-
meldende bereits Inhaber oder Theilhaber einer andern
Handelsgesellschaft und als solcher in das Handelsregister
eingetragen ist, daß auch
2) aus dem Art. 96 flg. des H.-G.-B. hervorgeht, daß dem

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