Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 127. 128.

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gemachten Art unzulässig. Hieraus folgt die Abweisung des Klage-
antrags zur Zeir und angebrachter Maßen. R.

Nachtrag.
Art. 127. 128.
Bei einer aus nur zwei Mitgliedern bestehenden Han-
delsgesellschaft ist der Antrag auf Ausschließung eines
Gesellschafters auf Grund des Art. 128 H.-G.-B. unstatt-
haft.^)
Erkenntniß des Appellationsgerichtshofs zu Köln vom
15. Januar 1870. (Archiv f. Civil- u. Criminal-Recht der
Rheinprovinz, Bd. 62, S. 223.)
In Erwägung, daß die Grundlage, auf welcher die Art. 127.
128, sowie die daran sich anschließenden Art. 130—132 H.-G.-B.
beruhen, in einer von demjenigen, was an sich aus der Natur der
Gesellschaftsvertrages folgen würde, abweichenden Rechtsbestim-
mungen über die Fortdauer einer Gesellschaft besteht;
daß, während bei der offenen Gesellschaft die Personen aller
einzelnen Mitgliedern zum Wesen der concreten gesellschaftlichen
Vereinigung gehören, und daraus an sich folgt, daß auch dann,
wenn die Gesellschaft aus mehr als zwei Personen besteht, durck
den Abgang eines einzelnen Gesellschafters von Rechtswegen diese
Gesellschaft aufgelöst wird, und die übrigen Gesellschafter, wenn
sie zusammenbleiben, eine neue Gesellschaft eingehen, was auch
im römischen Recht und im früheren rheinischen Recht grundsätzlich
anerkannt war— das allg. deutsche H.-G.-B. nach Vorschlag des
preußischen Entwurfs eine Modification des Princips adoptirt
hat, indem in dem preußischen Entwurf die Rechtsauffassung des
preußischen Landrechts ausgenommen war, daß eine Gesellschaft,
ungeachtet des Abganges einzelner Mitglieder, unmittelbar in den
Personen der übrigen Mitglieder fortbestehen könne, und man
bei Berathung des allg. deutschen H.-G.-B. im Interesse des Ge-
sellschaftswesens angemessen fand, in solcher Weise unter den Vor-
*) Vgl. Busch, Archiv, Bd. IV. S.67. 80. 90. 99; Bd. VIII, S.213.
217; Bd. X, S. 211. — Deutsche Gerichtszeitung, Bd. V, S. 29.

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