Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Gesetzgebung.

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erklärung kund gibt und zeichnet, in die dritte Rubrik des Foliums.
Diese Bestimmungen entsprechen den § 18. 23, Abs. 1 und 2, § 41 und
§ 4 Schlußsatz des Bundesgesetzes.
§6 der Weimarer und Rudolstädter Verordnung enthält in einem be-
sonderen — ersten - Absätze die Vorschrift, „daß die Firma einer Genossen-
schaft, deren Gesellschafts -Vertrag den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom
4. Juli 1868 nicht entspricht, auch wenn die Genossenschaft sonst (z. B. als
Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftpflicht ihrer Mitglieder) in das Han-
delsregister einzutragen ist, diezusätzliche Bezeichnung: „eingetragene Genossen-
schaft" nicht erhallen darf," eine Bestimmung, welche in der Sondershausen'-
scheu Verordnung, wohl als nach tz 1 al. ult. des Bundesgesetzes sich von selbst
verstehend, weggelassen ist. Der einzige Satz der Sondershausen'schen, und der
2.Abs.derWeimar'scben und Rudolstädter Verordnung bestimmenin § 6, daß
bei Zweifeln über das Vorhandensein jener Voraussetzungen bis zur er-
folgten Beseitigung dieser Ztveifel die Eintragung zu beanstanden sei.
Weimar und Sonderhausen nehmen dieß an, „wenn Zweifel begründet er-
erscheiuen," Rudolstadt: „wenn Zweifel entstehen." Ein wesentlicher Unter-
schied ist nickt anzuuehmen, denn Zweifel, welche das Handelsgericht als
unbegründet erkennt, werden die Eintragung nicht hemmen.
Nach § 7 der Weimar'schen und der Rudolstädter Verordnung sollen die
in analoger Anwendung der Ausführungs-Verordnung zum allgemeinen
deutschen H.-G.-B. zu führenden Acten, welche sämmtlicke die Eintragung und
das Genossenschafts-Register betr. Eingaben, Protokolle, Ausfertigungen und
Beschlüsse, sowie sämmBche sonstige Unterlagen und Belege, auf welche die
Einträge sich gründen, enthalten müssen, die Bezeichnung „Genossenschafts-
Acten" führen. In der D ondershansen'schen Verordnung fehlt diefe Instruc-
tion; es ist jedoch ein dajftlbe auordnendes Rescriptvom Justizministerium an
die Justizämter ergangen.
In ihrem tz 7 studen wir wie in dem § 8 der Weimarschen und
Rudolstädter Verordnung die Anordnung, daß die nach einem beigegebenen
Formulare anfzustellenden und einzureichendeu Mitglieder-Verzeichnisse
und ebenso die Anzeigen über Eintritt und Austritt von Genossenschaftern
zu den Genossenschafts-Acten zu nehmen, daß die ersteren bis zur nächsten
Einreichung auf Grund der Anzeigen in der Zwischenzeit zu vervollständigen
und an welcher Stelle des Verzeichnisses diese Zusätze auzubringen seien.
§ 9 der Weimar'schen und der Rudolstädter, § 8 der Sonders-
hausen'schen Verordnung setzen fest, daß „Wer a. den in den §§ 4. 6.
18. 23. 36 und 41 des Bmidesgesetzes wegen Anmeldung behufs der
Eintragung in das Genossenschaftsregister u. s. w. sowie den in § 25
des Bundesgesetzes wegen vierteljährlicher Einreichung schriftlicher Anzeigen
über den Eintritt oder das Ausscheiden von Genossenschaftern ertheilten
Vorschriften innerhalb vier Wochen nach Eintritt des Falls beziehungs-
weise nach dem Schluß eines Quartals, oder d. den in den ßtz 25 und
26, Abs. 2 des Bnndesgesetzes wegen alljährlicher Einreichung eines voll-
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