Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

282 Königreich Preußen. Art. 497. 504 flg., 681. (686. 702. 708).
(vom 27. December 1792) entsprechend. Baaren Vorschuß hätten
Appellanten für die Löschung der Ladung gar nicht angeboten.
Alle anderen Behauptungen derselben seien unwahr.
Das Appellationsgericht bestätigte das Vorderurtel unter fol-
genden Erwägungen:
Durch Zulassung einer Principalintervention ist in diesem
Processe die Stellung der Parteien in Verwirrung gebracht, und
in Folge dessen sind die Rechte und Pflichten von Bodmereigeber
und -Nehmer, sowie von Schiffer und Ladungsbetheiligten mit ein-
ander vermischt und verwechselt. Bis zur Replik machten die In-
tervenienten mit dem Beklagten gemeinschaftliche Sache, und die
Intervention ist dem entsprechend begründet. Denn erst erklärte
sie, daß sie ihre Anträge betreffs Freigebung des Depositums —
in der Form der Gegenklage — auch gegen den Hauptbeklagten
richten wollten, und sie sind von nun als Gegner beider Haupt-
parteien aufgetreten. Das Rechtsverhältniß des Schiffers als
Bodmereinehmers gegen die Verlader kann aber nicht mit dem-
jenigen des Schiffers gegen den Gläubiger und des letzteren gegen
die Verlader vermischt worden; auch für den Bodmereifall sind die
Pflichten des Schiffers diesen verschiedenen Interessenten gegenüber
nicht identisch; die Auseinandersetzung desselben und des Rheders
mit den Ladungsbetheiligten gehört im Havariefalle in die Havarie-
rechnung (Art. 504. 511. 497. 613 flg., 681. 686. 702. 708 flg.
H.-G.-B.). Der Intervention gegen den Beklagten E. fehlt es
daher nicht nur an den processualischen Bedingungen der Zulässig-
keit (§ 4—6, I, 18 allg. Ger.-O.), sondern auch an der materiellen
Begründung. Es ist nicht einmal behauptet worden, daß der Be-
klagte die Herausgabe der Ladung an die Intervenienten verweigert
habe; er hat nur dem Pfandrechte und der Beschlagnahme für den
Gläubiger nicht widersprochen. Auch hat der Vorderrichter über
den gegen den Beklagten gerichteten Jnterventionsantrag eine Ent-
scheidung nicht gefällt; es fehlt daher in dieser Beziehung an einem
Grunde zur Appellation.
Die Intervention gegen Kläger ist aber mit Recht zurückge-
wiesen. Der Gläubiger muß allerdings die Nothwendigkeit des
Bodmereidarlehns Nachweisen, und es können, wenn ihm in dieser
Beziehung eine Ueberschreitung des Bedürfnisses oder böser Glaube

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer