Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 497. 504 flg., 681. (686. 702. 708). 279
dem discretionären Ermessen der Direction überlassen bleibt.
Kläger muß sich daher auch nach dem Grundsatz: „pacta sunt
servanda“ dem Ausspruche der Direction, welche die Pension aus Vs
des Gehalts festgesetzt hat, unterwerfen. Dagegen ist es dem Kläger
nicht gestattet, gegen diesen Ausspruch den Beweis anzutreten, daß
Umstände vorliegen, welche ihn berechtigten einen höhern Pensionssatz
zu fordern. Durch den erwähnten Ausspruch hat die Direction
dem Kläger gegenüber ihre Befugnisse nicht überschritten, vielmehr
nur das ihr vertragsmäßig eingeräumte Recht ausgeübt, nach
billigem Ermessen den Pensionssatz festzustellen. Es läßt sich nickt
annehmen, daß der Stipulation des § 6 des Pensionsstatuts der
§71, S. 5, Th. I. des a. L.-R. entgegensteht. Zwischen der
vollständigen Unbestimmtheit und der ebenso vollständigen Bestimmt-
heit einer vertragsmäßigen Leistung sind mancherlei Abstufungen
denkbar. Darum sind die Fälle von dem § 71 loc. cit. auszu-
schließen, wo der Gegenstand der Obligation von irgend einer Seite
absichtlich unbestimmt gelassen worden ist, so daß die Ergänzung
der fehlenden Bestimmung dem Willen des einen oder andern
Contrahenten überlassen bleibt. Die Bestimmtheit des Vertrags
im Sinne des § 71, I, 5 des a. L.-R. ist nicht dahin aufzufassen,
daß schon in diesem selbst der Gegenstand der Leistung seiner ganzen
Größe und Beschaffenheit nach klar dargelegt werden müsse.
et. Gruchot, Beiträge, I, S. 331; v. Savignh's Oblig.-
Recht, Bd. I, S. 386. 388; Puchta, Vorlesungen, Bd. II,
S. 7 (zu §221);Striethorst, Archiv, Bd. XX, S. 173;
Bd. 58, S. 344.
In dem vorliegenden Falle kann man umsoweniger annehmen,
daß die dem Kläger nach dem Statut bewilligte Gegenleistung an
einer völligen Unbestimmtheit leide, als ihm, sofern die sonstigen
Voraussetzungen vorfanden, 1/3 seines Gehalts unbedingt als Pen-
sion zugesichert ist, und die verklagte Direction nur ein Arbitrium
zwischen diesem Minimalsatze und dem Maximalsatze von % des
Gehalts zu üben hat.

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