Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

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Königreich Preußen. Art. 422 ff.

widersprach dieser Forderung, bestritt daß Kläger erwerbsunfähig
sei, und wendete ein, daß derselbe sich bei ihrem Ausspruche be-
ruhigen müsse, indem der Rechtsweg dagegen nicht zulässig sei.
Das Kreisgericht zu Erfurt wies den Kläger durch Er-
kenntniß vom 16. Septbr. 1868 mit seinem Anspruch auf höhere
Pension ab, und diese Entscheidung, welche in Rechtskraft überge-
gangen, ist durch folgende Gründe motivirt:
Die Bestimmung des Pensionsstatuts, wonach die Feststellung
der Pension innerhalb der bezeichneten Grenzen dem Ermessen
der Direction überlassen sein soll, hat nicht die Natur eines Com-
promisses im Sinne der §§ 167 ff., I, 2 der a. G.-O.; denn
Schiedsrichter kann nur eine den Parteien gegenüberstehende, mit-
hin nur eine dritte außerhalb der Parteien stehende Person sein.
Striethorst, Archiv, Bd. 64, S. 55; Bd. 67, S. 106.
Der Rechtsweg muß nach den allgemeinen Vorschriften des
§ 1 der Einleitung zur a. G.-O., und des § 79 der Einleitung
zum a. L.-R. für zulässig erachtet werden. Diese Vorschriften
gründen sich auf das Princip des öffentlichen Rechts, welchem ent-
gegen die Parteien abgesehen von den Fällen der §§ 167, I, 2
der a. G.-O. nicht pacisciren können.
Lex 38. 61. Dig. de pactis (2. 14.); v. Savignh's
System, Bd. V. S. 417.
Hiernach ist die Disposition in dem Pensionsstatut, daß gegen
die Entscheidung der Direction über die Höhe des Pensionssatzes
der Recurs nicht zulässig sein soll, ohne rechtliche Wirkung.
Das Rechtsverhältniß, in welches Kläger durch die Aufnahme in
die Pensionscasse zu der Direction getreten, ist ein gewöhnliches
Vertragsverhältniß, das durch die Aushändigung des Receptions-
scheines perfect geworden ist.
§ 79, I, 5 a. L.-R.
In diesem Receptionsschein sind dem Kläger die aus dem
Statut ihm zustehenden Rechte zugesichert worden, wogegen er auch
den darin enthaltenen Verpflichtungen und Bedingungen sich unter-
worfen hat. Der Kläger hat sich gleich bei Eingehung des Con-
tracts damit einverstanden erklärt: daß die Beurtheilung der Frage:
Ob er auf eine höhere Pension als den im Statut festge-
setzten Minimalsatz Anspruch hat?

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