Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Gesetzgebung,

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B. Kandeksrechtkiche Gesetze und Verordnungen in den einzelnen
deutschen Staaten.
Zur Ausführung des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1868,
betreffeud die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und
Wirthschaftsgenosfenfchaften (Bundesgesetzblatt des norddeutschen
Bundes, S. 415 ff.'} ist
1. im Großherzogthum Sachsen-Weimar -Eisenach und zwar
in Nr. 42 des Regierungsblattes 1868, S. 401 ff. eine höchste Ver-
ordnung vom 25. November 1868 in 15 Paragraphen,
2. im Fürstenthume Schwarzburg - Sondershausen im 28. Stück
der Gesetz-Sammlung von 1868 unter Nr. 77, S. 373 ff. etne höchste
Verordnung vom 12. December 1868 in 13 Paragraphen,
3. im Fürstenthume Schwarzburg-Rudolstadt im ersten
Stück der Gesetz-Sammlung von 1869 unter Nr. 1, S. 1 ff. eine
Verordnung vom 24. December 1868 in 14 Paragraphen
erschienen. Abgesehen von den Verschiedenheiten, welche durch bte Bezug-
nahmen auf Bestimmungen der Ein- und Ausführungs-Gesetze zum all-
gemeinen deutschen H.-G.-B. sowie auf die Sportel-Gesetze in diesen
drei Staaten bedingt tvaren, und abgesehen von redactionellen Ab-
weichungen, denen man in größerer Zahl in der Sonderhausen'schen
Verordnung begegnet, stimmen diese drei Ausführungs-Verordnungen im
Wesentlichen unter einander überein.
Da in den genannten Staaten besondere Handelsgerichte nicht be-
stehen, so bestimmt der § 1, daß an Stelle der Handelsgerichte die
ordentlichen Gerichte treten. Nach § 2 ist das Handelsregister Genosfen-
schaflsregister.
Die §§ 3 schreiben vor, was in die erste Rubrik des Registers
einzutragen sei, gemäß der §§ 2.4. 6. 35—37 des Bundesgesetzes, und
zwar die Weimarische und die Rudolstädrische Verordnung unter 7 Ziffern
die Specialitäten aufzühlend, auch in einem besondern Absätze die Fälle,
in welchen die Eintragung auf Amneldung, und diejenigen, in welchen
dieselbe von Aintswegen zu geschehen habe, hervorhebend, und deßhalb
übersichtlicher und für die Anwendung und Ausführung zweckdienlicher
als die Sonderhausen'fche Verordnung, welche sich begnügt, unter 3 Ziffern
das Einzutragende zusammenzudrängen und unter Z. 1 auf § 4, Z. 1.
3. 4 und 6 des Bundesgefetzes und unter Z. 3, die Eintragung der Auf-
lösung der Gelloffenschaft oder der Concurs - Eröffnung betreffend, auf
§§ 35 bis 37 des Bundesgefetzes zu verweisen.
Die Weilnarische Verordnung allein enthält in einem letzten Alinea
des § 3 die Bestimmung „daß, wenn die Genossenschaft das Recht der
juristischen Persönlichkeit besitzt, auch dieß unter Angabe des Datums
der desfallsigen Verleihungsurkunde in der ersten Rubrik des Foliums
zu bemerken ist; ebenso die etwaige Wiederentziehung des Rechts der
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XX. 2

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