Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

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Königreich Preußen. Art. 390.
schlossenen Verträge im Zweifel als zum Betriebe seines Handels-
gewerbes gehörig.
Dieser gesetzlichen Vermuthung gegenüber findet die Ansicht
des Appellationsrichters, daß der den Gegenstand des Streites der
Parteien bildende Vertrag ein Handelsgeschäft nicht betreffe, in
den von ihm dabei geltend gemachten Gründen und in Bezug ge-
nommenen Vorschriften keine Rechtfertigung. Seine Berufung
darauf, daß bei dem in Rede stehenden Steintransport von
einem Absender, Adressaten oder von einem Frachtbriefe so
wenig als von einem Ladeschein die Rede sein könne, Chaussee-
Unterhaltungssteine auch nicht zu den in Art. 390 des allg. dtsch.
H.-G.-B. aufgeführten Gütern gehörten, ist unzutreffend, da die
Ausstellung von Frachtbriefen und Ladescheinen nicht zu den Essen-
tialien eines Frachtvertrages gehört, es ferner mit der recht-
lichen Natur eines solchen völlig vereinbar ist, daß der Fracht-
führer von dem anderen Contrahenten angewiesen wird, das
Frachtgut von einem bestimmten Orte selbst zu nehmen
und nach einem andern Orte zu transportiren und es
dort abzuladen. Die (der näheren Motivirung entbehrende)
Annahme des Richters, daß Chauffee-Unterhaltungssteine nicht zu
den „Gütern," von dem der Art. 390 spreche, gehörten, findet in
den Worten dieses Artikels keinen Anhalt, da derselbe ganz allge-
mein vom Transport „von Gütern zu Lande oder auf Flüssen in
Binnenwäffern" handelt, mithin auf alle zu einem derartigen
Transport geeigneten Gegenstände zu beziehen, nicht aber,
wie der Appellationsrichter andeutet, auf solche Güter zu beschränken
ist, welche zum Handelsumsätze bestimmt, oder von einem
als Kaufmann zu betrachtenden Versender im Geschäftsverkehr zum
Transport gegeben sind. Ebensowenig kann die angefochtene Ent-
scheidung durch die Bemerkung des Richters, daß der Transport
der Steine nur svon einem Ende des Weges zum andern
habe stattfinden sollen, gegen die Vernichtung geschützt werden, zu-
mal die Entfernung zwischen dem Anfangs- und Endpunkte des
Transports nicht angegeben ist."

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