Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 359. 355.

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verschiedenen Zeiten in kleineren Partieen geliefert werden solle,
ist das einheitliche Geschäft nicht in einzelne, von einander unab-
hängige Theile zerrissen; vielmehr sind die einzelnen Leistungen
immer nur integrirende Theile der einen Gesammtleistung, welche
durch den Vertrag übernommen ist.
Geht man aber von dieser Voraussetzung aus, so ist es aller-
dings — wie auch der erste Richter ausführt — von Erheblichkeit,
daß Klägerin die Decemberlieferung nur theilweise effec-
tuirt, daß sie ausdrücklich erklärt hat, das eine Faß Petroleum
nicht liefern zu können. In Bezug auf die Uebergabe dieses Fasses
hat sie sich offenbar einen Verzug zu Schulden kommen lassen,
mithin konnte der Käufer von dem ihm nach Art. 353 H.-G.-B.
zustehenden Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Er war insbe-
sondere nicht verpflichtet, der Verkäuferin die im Art. 356 H.-G.-B.
vorgeschriebene Nachfrist zu gewähren, nachdem dieselbe in dem
Schreiben vom 30. Decbr. pr. ihre Unfähigkeit, überhaupt zu
liefern, ausdrücklich zu erkennen gegeben hatte* Ebenso-
wenig war aber das Rücktrittsrecht des Verklagten auf die eine
nicht effectuirte Lieferung zu beschränken.
Der der Klägerin hinsichtlich der einen Lieferung zur Last
fallende Verzug ergreift, weil eben ein einheitlicher Vertrag vor-
liegt, das ganze Geschäft (of. Erkenntniß des Obertribunals
vom 1. December 1864 in Busch, Archiv, VII, S. 291).
Klägerin ist freilich der Ansicht, daß Verklagter, wenn er vom
Vertage habe zurücktreten wollen, auch die erstempfangenen
Lieferungen wieder zur Disposition habe stellen müssen.
Indessen steht diese Auffassung im Widerspruch mit der Bestim-
mung des Art. 359 H.-G.-B. Es ergibt sich, wie der erste Richter mit
Recht annimmt, aus der Beschaffenheit des zu leistenden Gegenstandes
und der Absicht der Contrahenten, daß die Erfüllung des Vertrags
aus beiden Seiten theilbar war. Hinsichtlich der Beschaffenheit
des Gegenstandes bedarf dies keiner weitern Ausführung. Die
Absicht der Contrahenten erhellt klar aus der Vertragsbestimmung,
wodurch die Gesammtlieserung in mehrere Theile zerlegt ist. Sie

*) Vgl. Busch, Archiv, Bd. I, S. 408; Bd. VII, S. 60. 66; Bd. XI,
S. 478; Bd. XII, S. 317. 319; Bd. XV, S. 470.

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