Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 357. 271,2. 4. 255
der Nothwendigkeit zu entgehen, den ganzen Kaufpreis aus eigenen
Mitteln beschaffen zu müssen;
daß vielmehr die Größe der Summen, für welche der Fallit
kaufte, nur dafür spricht, daß er beim Abschlüsse der Geschäfte
bereits die Absicht hatte, der wirklichen Empfangnahme der Maare
und der Zahlung des ganzen Kaufpreises dadurch zu entgehen,
daß er die gekaufte Maare vor wirklicher Empfangnahme zum
Marktpreise Leiter veräußern ließ, eine Absicht dieser Art
aber nicht ausreicht, dem Geschäft den Charakter eines wirklichen
Kaufs von Maaren zum Zwecke der Wiederveräußerung, also den
Charakter eines Handelsgeschäfts zu entziehen;
daß aber überdies die Bestellbriefe des Falliten und seines
Procuristen, welche für eine große Anzahl der fraglichen Lieserungs-
käufe, namentlich derjenigen auf den Märkten von Berlin und
Köln vorliegen, zweifellos ergeben, daß wenigstens bei Abschluß
dieser Geschäfte ein Ausschluß der Berechtigung, die wirkliche
Effektuirung zu verlangen, nicht bedungen worden ist; da diese
Bestellung und die entsprechenden Erwiederungsschreiben einfach
aus An- und Verkauf einer Quantität Maare, regelmäßig
mit dem Zusatze, „nach den Usancen des betreffenden Markts"
lauten, in letzter Beziehung aber als gewiß angenommen werden
muß, daß diese Usancen die Berechtigung zur wirklichen Effectuirung
nicht ausschließen;
daß hiermit in Uebereinstimmung der Brief des Cölner
Commissionärs Jausen vom 15. Novbr. 1867 an den Falliten,
wenn er sich auch nur auf einzelne Geschäfte bezieht, doch klar
erkennech läßt, daß überhaupt, nach Auffassung der bei diesen
Geschäftes Betheiligten, auch nicht entfernt daran gedacht war,
daß die Berechtigung zur wirklichen Empfangnahme ausgeschlossen sei,
vielmehr der wirkliche Empfang der Maare für den Käufer nur
eine Frage des Interesses darstellte;
i. E. daß allem diesem gegenüber der von den Appellanten erbetene
Beweis, daß bei den Verträgen der letzten Zeit jede Erfüllung
des Vertrags durch Lieferung von Maare ausgeschlossen,
und einzig und allein die Auszahlung der Preisdifferenz Gegen-
stand der Verträge gewesen — theils namentlich wegen der unbestimm-
ten Beschränkung der Zeit nach irrelevant, theils aber auch wegen

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