Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 355—357. 353. 241
heit sei, daß aus einer Bestellung bei ihnen gefolgert werden
müsse, Gegenstand desselben habe, mit Ausschluß anderweit produ-
cirter Oele, nur das von ihnen hergestellte sein können. Sie
haben aber nicht nur keine derartige Behauptung aufgestellt, son-
dern ihrerseits anerkannt, in einigen Fällen zur Befriedigung ihrer
Kunden Rüböl aus andern Fabrikstätten angekauft zu haben,
wie das Anerkenntniß liegt, daß das auf diese Weise bezogene
Oel die Stelle das von ihnen producirten zu ersetzen geeignet sei.
Der erste Richter hat daher mit Recht angenommen, daß die Ver-
klagten verpftichtet seien, dem Kläger den ihm aus der unter-
bliebenen Lieferung von 25 Ctr. Oel erwachsenen Schaden zu
ersetzen. Daß abgesehen von dem Einwande der Unmöglichkeit der
Vertragserfüllung die Voraussetzungen des Art. 357 des allg. d.
H.-G.-B. für vorliegend zu erachten seien, haben die Imploranten
in der Einführungsschrift mit Recht selbst anerkannt." —
Art. 355-357. 353.
Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer, der den Käu-
fer an der Disposition über die bereits übergebene Maare
verhindert. Begriff des Markt- und Börsenpreises.
Erk. des Obertribunals zu Berlin (IV. Senat) vom
15. Juli 1869. (Striethorst, Archiv für Rechtssälle,
Bd. 75, S. 320.)
Der Appellationsrichter hat ausgesührt:
es handle sich gar nicht um die nachträgliche Erfüllung
eines Kauf-, resp. Lieferungsvertrags durch Uebergabe der
Maare resp. um deu Anspruch auf Schadensersatz wegen
Nichterfüllung des Vertrages, ebensowenig als um eine
Verbindung der Forderung aus Erfüllung mit dem An-
spruch aus Schadensersatz wegeu verspäteter Erfüllung im
Sinne des Art. 355 des allg. d. H.-G.-B. Kläger wolle
vielmehr den Verklagten lediglich dafür verantwortlich machen,
daß er ihm die Ausantwortung und Ablieferung der bereits
am 8. und 22. Sept. 1867 übergebenen Baumwolle bis
zur Einlösung der dafür gestellten Wechsel innerhalb der
dafür stipulirten Zahlungstermine vorenthalten habe. Auf
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XX. 16

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