Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 349.

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und Erörterung der übrigen Angriffe der Verklagten gegen das
Appellations-Erkenntniß nicht weiter ankommen können.
In der Sache selbst ist aber das angefochtene Erkenntniß so,
wie geschehen, seinem ganzen Inhalte nach aufrecht zu erhalten
gewesen, da es sich als vollkommen gerechtfertigt darstellt, daß der
Verklagte mit seiner auf die Erstattung der von ihm liquidirten
Fütterungs- und Verpflegungskosten gerichteten Widerklage abge-
wiesen worden ist.
Verklagter hat es an der erforderlichen nähern Begrün-
dung dieses seines Anspruches gründlich fehlen lassen. (Hier
folgen thatsächliche Ausführungen.)
Art. 349.
Anerkenntniß des durch Verjährung erloschenen Rechts
bezüglich der Verjährung aus Art. 349 H.-G.-B.*)
Erk. des Obertribunals zu Berlin (IV. Senat) vom
24 Septbr. 1868. (Striethorst, Archiv f. Rechtsfälle, Bd. 72,
S. 210.)
Die Frage, ob die Vorschrift des § 564 a. L.-R., Thl. I,
Tit. 9, „wonach, wenn die Verjährung bereits vollendet ist,
ein Anerkenntniß des erloschenen Rechts die Wirkung nur insofern
aufhebt, als aus diesem Anerkenntnisse, nach den Gesetzen, ein
neuer Rechtsgrund entsteht," durch die Bestimmung des
Art. 349 des a.d. H.-G.-B., „wonach die Klagen gegen den Ver-
käufer wegen Mängel der Waare in sechs Monaten nach der Ab-
lieferung an den Käufer verjähren," für Handelsgeschäfte außer
Kraft gesetzt ist, — kann nicht mit dem Appellationsrichter be-
jahend entschieden, sondern muß verneint werden.
Aus der von dem Appellationsrichter geltend gemachten Ten-
denz des a. d. H.-G.-Bs., die baldige und definitive Erle-
digung der Ansprüche aus Handelsgeschäften durch kurze Verjäh-
rung herbeizuführen, kann die Bejahung der Frage nicht hergeleitet
werden.
Der § 564 a. a. O. schließt eine solche Tendenz an sich nicht

*) Vgl. Busch. Archiv, Bd. II, S. 378; Bd. Hl, S. 301; Bd. VII,
S. 268; Bd. X, S. 353.

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