Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

12

Gesetzgebung.

bis 128 im Allgemeinen und mit wenigen hinsichtlich der Commanditisten
getroffenen, hier nicht weiter in Betracht kommenden Ausnahmen auch
für die Commanditgesellschaften auf Actien gültig erklärt. Diese Art. 123
bis 128 handeln von der Auflösung der offenen Handelsgesellschaft und
dem Austreten einzelner Gesellschafter aus derselben. Der
hiernach auf Actien-Commandit-Gesellschaften anwendbar erklärte Art. 123
rechnet zu den Auflösungsgründen u. a. sub 2 den Tod eines der Gesell-
schafter, wenn nicht der Vertrag bestimmt, daß die Gesellschaft mit den
Erben des Verstorbenen fortbestehen solle. Die Erben eines persönlich
haftenden Gesellschafters können also mit dessen Tode, wenn die Gesell-
schafter hierüber sich einigen, an seine Stelle treten, ohne daß dadurch die
Commanditgesellschaft auf Actien aufgelöst wird.
Nach Inhalt des ebenfalls für Commanditgesellschaften auf Actien
gültigen Art. 128 kann mit Rücksicht auf Art.- 125 derjenige persönlich
haftende Gesellschafter, welcher sich zur Geschäftsführung als untauglich
erweist, von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne daß dadurch ihre
Auflösung eintritt, wenn nur.ffämmtliche übrige Gesellschafter
hiermit einverstanden sind.
Damit hat also das Gesetz selbst constatirt, daß die Natur des Ver-
hältnisses, in Folge Austritts des persönlich haftenden Gesellschafters, die
Auflösung der Kommanditgesellschaft auf Aktien nicht bedingt.
Der Art. 127, gleichfalls durch Art. 200 auf Actien-Commandit-
Gesellschaften anwendbar erklärt, verfügt nun aber noch ganz ausdrücklich,
daß wenn die Gesellschafter vor der Auflösung der Gesellschaft überein-
gekommen sind, daß ungeachtet des Ausscheidens eines oder mehrerer Gesell-
schafter die Gesellschaft unter den übrigen fortgesetzt werden solle,—,bte Gesell-
schaft nur in Beziehung auf den Ausscheidenden endige, im Uebrigen aber mit
allen ihren bisherigen Rechten und Verbindlichkeiten fortbestehe. — Dieser
Vorschrift des Art. 127 gegenüber, kann der Art. 199 nicht das gerade
Gegentheil haben verfügen und besagen wollen, daß einejsolche Uebereinkunft
welche mit Rücksicht auf Art. 127 zum Zwecke der Fortsetzung der Ge-
sellschaft getroffen ist und welche zufolge dieses Artikels auch den Fort-
bestand der Gesellschaft sichert, die Auflösung der Gesellschaft herbeiführe.
Der Inhalt des Art. 199 mit seiner allseitig anerkannt unklaren Fassung,
über den auch die Protocolle gar kein Licht verbreiten/muß unter den
obwaltenden Umständen so inpretirt werden, daß er neben den sonstigen
Gesetzesvorschriften, insbesondere neben dem Art. 127 bestehen kann.
Auch der Art. 181 spricht der Ansicht das Wort, daß persönlich
haftende Gesellschafter, unbeschadet der Existenz der Actien-Commandit-
Gesellschaft, aus derselben ausscheiden können, denn jener Artikel verbietet
denselben die Veräußerung ihrer gesellschaftlichen Capitalantheile, so lange
sie in ihrem Rechtsverhältnisse zur Gesellschaft stehen, — und
hieraus folgt also wiederum, daß sich ihr Verhältniß zur Gesellschaft endigen
kann, ohne daß die letztere selbst dadurch zu bestehen aufhört.

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