Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

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Königreich Preußen. Art. 347. 348.

lungsort noch an den Wohnort des Beklagten, sondern an
einen dritten Ort gesendet worden sei. Deshalb erscheine die An-
nahme des Richters, Verklagter sei wegen der in Brakel vorge-
nommenen Disposition über djL Lohe zur Untersuchung an diesem
Orte verpflichtet gewesen, als ungerechtfertigt. Dieser Angriff ist
unbegründet. Der Art. 347 bestimmt:
Ist die Waare von einem andern Ort übersendet, so hat
der Käufer ohne Verzug nach der Ablieferung, insoweit
dies nach dem ordnungsmäßigen Geschäftsgänge thunlich
ist, die Waare zu untersuchen u. s. w.
Es wird hier als der entscheidende Zeitpunkt der der Ab-
lieferung hingestellt, mit welchem der Ort der thatsächlichen
Empfangnahme seitens des Käufers in jedem Falle gleichbe-
deutend ist. Zwar versteht es sich von selbst, daß der Käufer die
Waare von einem andern als dem vereinbarten Ablieferungsorte
nicht anzunehmen braucht. Ebenso unbedenklich aber muß er sich,
wenn er sie an einem andew Orte freiwillig annimmt und dem-
selben solchergestalt die Eigenschaft des Bestimmungsortes freiwillig
beilegt, der Satzung des alsdann nach Wortlaut und Zweck genau
zutreffenden Art. 347 unterwerfen. Mit Recht findet der vorige
Richter in der Weiterversendung der Lohe nach Cassel eine die
Kriterien der Annahme von sich tagenden Handlung. Das vom
Imploranten für seine entgegengesetzte Anschauung angezogene Er-
kenntniß des Obertribunals vom 14. Decbr. 1865 (Busch, Archiv,
Bd. XI, S. 273), welches die Ausführung enthalten soll, daß der
mehrgedachte Artikel nur nach Ankunft der Waare an ihrem —
ursprünglichen—Bestimmungsort Anwendung finde, betrifft einen
ganz verschieden gearteten Fall. Es hatte nämlich der Kaufmann
B. vom Kaufmann A. (Beide in Mainz wohnhaft), eine Quan-
tität in Frankfurt lagernden Syrups gekauft, für dessen Beför-
derung nach Magdeburg der Verkäufer im Auftrag des Käufers
sorgte. Erst dort wurde der Shrup ohne Verzug geprüft und
mangelhaft befunden. Die Behauptung des demzufolge in Anspruch
genommenen Verkäufers, Frankfurt sei der Ablieferungsort, an welchem
dem Art. 347 gemäß zu verfahren gewesen, wurde vom Obertribunal
gemißbilligt, weil kein anderer Act der Uebergabe außer der gedachten
Beförderung zum Eisenbahntransporte behauptet worden sei.

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