Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 347. 1.

219

gebrauches. Oertliches Geltungsgebiet eines Handels-
gebrauches.
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 9. Septbr. 1869.
(Behrend, Zeitschr. f. Gesetzg. u. Rechtspfl., Bd. III, S. 781.)
Der Appellationsrichter stützt seine Entscheidung lediglich auf
den Inhalt des von der Breslauer Handelskammer unterm
9. Novbr. 1868 erstatteten Gutachtens, indem er dasselbe auf
Grund des^Art. 1 des H.-G.-B. für maßgebend erachtet.
Hierin konnte ihm nicht beigetreten werden.
Nach Art. 1 des H.-G.-B. kommen allerdings, insoweit das
Handelsgesetzbuch keine Bestimmungen enthält, die Handelsgebräuche
und erst in deren Ermangelung das allgemeine bürgerliche Recht
zur Anwendung und es hat auch der Appellationsrichter bemerklich
gemacht, daß über die Frage, ob die Waare auch dann als ge-
nehmigt gelte, wenn der Käufer nach der rechtzeitigen Anzeige von
den Mängeln darüber durch Vornahme von Veränderungen
oder durch ganzen odertheilweisen Verbraucheinseitig dis-
ponirt hat, das Handelsgesetzbuch eine allgemeine Bestimmung
nicht enthalte, vielmehr bei Berathung des Handelsgesetzbuchs aus-
drücklich abgelehnt worden sei, hierüber eine allgemeine Bestim-
mung zu treffen. Es wird daher an sich nichts entgegenstehen,
im concreten Falle auf den Handelsgebrauch zurückzugehen. Aber
selbstverständlich ist dabei, daß, wenn die Existenz des behaupteten
Handelsgebrauchs bestritten ist, dessen Existenz erwiesen wer-
den muß.
Im vorliegenden Falle ist nun aber die Existenz des behaup-
teten Handelsgebrauchs weder erwiesen noch auch in gehöriger
Weise unter Beweis gestellt. Der Sitz der klagenden Handlung
ist Berlin, der der verklagten Handlung Liegnitz. Die bestell-
ten Maaren wurden von der klagenden Handlung der verklagten
Handlung zugesendet und letztere erklärte in den Schreiben vom
3. und 4. Juli 1867, daß die Waare unbrauchbar sei und sie die-
selbe der klagenden Handlung zur Verfügung stelle. Unbe-
achtet dieser Erklärung hat sie demnächst über einen Lheil der
Waare disponirt.
Es hat nun die klagende Handlung unter Berufung auf das
Gutachtender Handelskammer in Breslau zunächst behauptet,

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer