Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

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Königreich Preußen. Art. 347 flg. 307.

daß es den in Berlin geltenden Handelsgebräuchen nicht
entspreche, daß der Käufer von Jnhaberpapieren seinerseits
Ermittelungen anstellen müsse, ob die betreffenden Effekten
behufs der Amortisation aufgeboten seien, daß vielmehr
das Gegentheil hiervon beim Abschlüsse der betreffenden
Kaufgeschäfte als selbstverständlich vorausgesetzt und der Ver-
käufer für verbunden erachtet werde, dafür aufzukommen,
daß die betreffenden Papiere mit keinem derartigen Mangel
behaftet seien.
Das Kammergericht hat darauf unter Abänderung des Erkennt-
nisses erster Instanz die Klägerin abgewiesen:
Gründe:
Dem Vorderrichter ist zwar unbedenklich beizutreten, wenn er
das zwischen den Hauptparteien abgeschlossene Aktien-Kaufgeschäft,
welches unstreitig ein Handelsgeschäft war, nach den Grundsätzen
vom Sachkause behandelt (Art. 271 flg. 307H.-G.-B.)—, wenn er
feststellt, daß die verklagte Handlung die ihr hiernach obliegende
Verpflichtung, der klagenden Handlung eine gültige kursfähige Aktie
der bedungenen Art zu Eigenthum zu übergeben, im Wesentlichen
erfüllt hat (ß 1, Th. I, Tit. 11 allg. L.-R.; Art. 307 H.-G.-B.),
und wenn er gleichwohl in dem Umstande, daß die fragliche Aktie
zur Zeit ihrer Uebergabe an die klagende Handlung zwar noch nicht
rechtskräftig amortisirt war (§ 130, Th. I, 51 allg. G.-O.), aber
doch schon unter dem Amortisationsverfahren stand, einen Mangel
der Erfüllung erblickt. Denn unzweifelhaft ist jener Umstand ein
solcher, dessen Abwesenheit von dem Käufer vorausgesetzt wird,
und der ihn hindert, die Aktie derartig frei und ungehindert zu
benutzen, wie es mit einer von solchem Mangel nicht behafteten
Aktie geschehen könnte.
§§ 135. 193, Th. I, Tit. 11; § 318 flg., Th. I, Tit. 5
allg. L.-R.
Nicht minder ist dem ersten Richter beizustimmen, wenn er
die klagende Handlung blos deshalb, weil sie die fragliche Aktie
angenommen hat, ohne sogleich den Mangel zu rügen, noch nicht
eines Versehens schuldig erachtet. Denn es würde ein zu weit
gehendes Verlangen sein, daß ein Bankier gleich im Moment des
Kaufes und Empfanges von Aktien alle die zur Amortisation auf-

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