Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

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Königreich Preußen. Art. 347 flg. 307.

Termin spätestens zu melden und zwar bei Vermeidung der Aus-
schließung. Geladen sind der oder die wechselnden Besitzer (Eigen-
thümer) des Jnhaberpapiers und erfolgt die Ladung an dieselben
durch Aushang an der Gerichtsstelle, geeignetenfalls an der Börse,
sowie durch öffentliche Bekanntmachung in Amtsblättern und Zei-
tungen, in welcher Beziehung eine solche Verschiedenheit herrscht,
daß die Einführung eines allgemeinen Publikations-Organs längst
als nothwendig anerkannt ist. (Entwurf einer Prozeß-Ordnung in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für den preußischen Staat. Berlin
1864, §§ 1302. 1323 und Motive dazu.) Es wird nun keinem
Zweifel unterzogen werden, daß an einen Kaufmann (Art. 282
H.-G.-B.) sowie an jeden Privatmann (allg. L.-R., Th. I, § 277 flg.)
die Anforderung zu stellen ist, daß' er sich um die Geschicke des
Emittenten des erworbenen Jnhaberpapiers sowie um die Ereig-
nisse, welche das einzelne Papier besonders berühren, bekümmere,
und daß, falls ihm in dieser Beziehung eine Vernachlässigung zur
Last fällt, jeder Anspruch gegen einen Dritten (vom Falle des Dolus
hier überhaupt abgesehen) durch das zum Verlust Grund gebende
eigene Versehen ausgeschlossen wird. Der Erwerber des Jnhaber-
papiers hat sich hiernach auch um ein etwaiges Ausgebotsverfahren
zu kümmern und hatte Klägerin diese Verpflichtung. Verklagte
nimmt nun an, die Klägerin habe dieser Verpflichtung nicht genügt;
es kann jedoch dieser Ansicht nicht beigetreten werden. Es ist be-
hauptet worden, Klägerin habe als Bankier die Verpflichtung, nach
bestehender Polizeivorschrift laufende Verzeichnisse über die an-
hängigen Amortisationen zu führen, und habe Klägerin, wenn sie ein
solches Verzeichniß nicht geführt oder dasselbe nicht eingesehen habe,
die unterlassene und der Zeit nach noch zulässige Anmeldung der
Ansprüche die Amortisation schuldbar veranlaßt, voraus dann folge,
daß sie den durch die Amortisation entstandenen Verlust tragen müsse.
Hiergegen ist jedoch zu bemerken, daß nach der vom hiesigen könig-
lichen Polizei-Präsidio unterm 10. Dezember 1868 ertheilten amt-
lichen Auskunft eine derartige Polizeivorschrift nicht besteht. Die vor-
gelegten von Sch'schen Aufgebotsakten weisen aber auch nach, daß die
Bankiers njcht in der Lage sind derartige Listen zu führen. Wenn
ein Bankier, nachdem er von dem öffentlichen Aufgebot Kenntniß
genommen hat, die betreffende Nr. in seiner Liste eintragen würde,

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