Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

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Gesetzgebung.

gesellschaften auf Actien und diejenigen Actiengesellschaften, welche keine
Handelsgeschäfte treiben, in den Rahmen dieses Gesetzes gefaßt und unter
das Handelsrecht gestellt worden, und Art. 207 lautet in Folge dessen
nicht mehr wie im H.-G.-B.: „Eine Handelsgesellschaft ist eine Actien-
gesellschast, wenn rc.," sondern „Eine Gesellschaft ist eine Actiengesellschaft,
wenn u. s. w." Die Artikel 175 und 176 handeln von dem Inhalte
des Commanditgesellschafts - Vertrags, der Eintragung in das Handels-
register und der auszugsweisen Veröffentlichung. Ueberall sind hier die
Bestimmungen der früheren Art. weggelassen worden, welche sich auf die
staatliche Genehmigung bezogen und in Art. 175, Z. 6 ist die Zahl der
Aufsichtsrathsmitglieder auf drei gemindert, dem Art. 176 aber ist hinzu-
gefügt: „Ist in dem Gesellschaftsvertrag bestimmt, daß das Austreten eines
oder mehrerer persönlich haftender Gesellschafter die Auflösung der Ge-
sellschaft nicht zur Folge habe, so ist auch diese Bestimmung zu veröffent-
lichen," ein Zusatz, den die gleich zu besprechende-Aenderung des Art. 199
H.-G.-B.s hervorgerufen hat. Auch in Art. 178 mußte die erfolgte staat-
liche Genehmigung als Voraussetzung des gültigen Bestehens einer Ge-
sellschaft in Wegfall kommen wie im Art. 198 als Bedingung für die
Gültigkeit einer Abänderung des Vertrags.
Das Bedürfniß zur Reform des Art. 199 H.-G.-B.s ist allgemein,
in Nord- wie in Süddeutschland, empfunden worden. Zu diesem Zwecke
wurde beim Ausschüsse des deutschen Handelstags der Antrag eingebracht:
„Derselbe wolle sich in geeigneter Weise dafür verwenden, daß dem Art. 199
ein Zusatz gegeben werde, lautend wie folgt:
„„Durch den Gründungsvertrag sowie durch jede spätere Uebereinkunft
der sämmtlichen Gesellschafter kann jedoch festgesetzt werden, daß das Aus-
scheiden oder der Hinzutritt eines oder mehrer persönlich haftender Ge-
sellschafter nicht die Auflösung der Gesellschaft zur Folge haben soll.""
Dieser Antrag stützte sich auf machstehende gutachtliche Aeußerung des
Herrn Advocat und Anwalt Esser II. in Köln, Syndikus des Barmer
Bankvereins.
Der Art. 199 des allgemeinen deutschen H.-G.-B., welcher sich auf
Conlmanditgesellschaften auf Actien bezieht und die Vorschrift enthält:
„Das Austreten eines persönlich haftenden Gesellschafters in Folge
gegenseitiger Uebereinkunft (Art. 123, Ziff. 4) ist während des
Bestehens der Gesellschaft unstatthaft; — eine solche Uebereinkunft
steht der Auflösung der Gesellschaft gleich; zu derselben bedarf es
der Zustimmung einer Generalversammlung der Commanditisten/"
entbehrt, wie schon eine bloße oberflächliche Beurtheilung lehrt, der er-
forderlichen Klarheit und hat zu verschiedenen Auffassungen Veranlassung
gegeben. Die Einen behaupten, jede Aenderung in der Person eines
persönlich haftenden Gesellschafters ziehe unter allen Umständen die Auf-
lösung der Commanditgesellschaft auf Actien nach sich, — die Anderen
glauben, daß eine solche Auflösung nicht unbedingt eintrete, dieselbe viel-

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