Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 347 flg. 301.

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zwar noch geltend, daß nicht unbedingt das Vermälzen der Gerste
erforderlich sei, um deren Keimfähigkeit festzustellen, vielmehr gebe
es noch ein anderes Verfahren, die f. g. Keimprobe, welche von
Forstmännern und Gärtnern zur Ermittlung der Keimfähigkeit der
Samen angewendet werde, und wozu nur eine relativ geringere
Quantität, als zur Probemälzung, erforderlich sei. Indessen war
den als Sachverständige vernommenen praktischen Brauern diese
Procedur unbekannt, und auch der erkennende Richter legte kein
Gewicht darauf, um die Frage zu beurtheilen, ob Käufer sogleich
nach Empfang der Gerste verpflichtet gewesen fei, die Keimprobe
auszuführen. Der Art. 347 des H.-G.-B. verweise rücksichtlich
der zu bemängelnden Waare auf den ordnungsmäßigen Geschäfts-
gang des Käufers. Der Kläger sei seinem Berufe nach Bierbrauer.
Der ordnungmäßige Geschäftsgang für ihn sei daher der Betrieb
seiner Brauerei, welcher nach den ermittelten Thatsachen frühestens
im September beginne. Wenn er also im Anfänge dieses Monats
eine Probemälzung vorgenommen, und die dabei entdeckte Untaug-
lichkeit der Gerste zum Brauen sogleich zur Cognition der Ver-
klagten gebracht habe, so sei die Bemängelung der bereits im Juli
empfangenen Waare nicht für verspätet zu erachten, vielmehr die
in Art. 347, Abs. 3 des H.-G.-B. angeordnete Formalität wahr-
genommen.

Art. 347 fig. 307.
Gewährleistungsanspruch des Käufers gegen den Ver"
käufer wegen eines zur Amortisation öffentlich aufgebo-
tenenen und später amortisirten Jnhaberpapiers.*)
Erk. des Stadtgerichts in Berlin vom 22. Jan. 1869'
Kammergericht in Berlin vom 26. Juni 1859.
Obertribunal in Berlin vom 1. Juli 1870. (Original-
Beitrag )
Am 6. Juni 1866 hatte Kläger, Bankier Firma N. Helfft u. Co.,
von den Verklagten, Bankier Firma Sußmann u. Heidenrich gegen
Baarzahlung von 1215 Thlr. 2 Sgr. 10 Stück Oberschlesische

*) Vergl.Busch, Archiv, Bd.IX, S.198; Bd.XIV, S.443; Bd.XVII.
S. 281, und die dort allegirten Stellen.

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