Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

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Königreich Preußen. Zu Art. 343. 354 flg.

trage nur letzterer die Rechte des Käufers, ersterer die des Ver-
käufers erwerben. Ob die verkaufte Sache Ei genthum des Ver-
käufers oder eines Dritten war, hatte auf die unter den Con-
trahenten entstehenden Rechte keinen Einfluß — (vgl. § 27, 1,11
d. allg. L.-R.).*) Der Kläger hat sich für seine Behauptung
allerdings auf die Vorschriften der §§ 665 ff., I, 11 d. allg. L.-R.
berufen, nach welchen der Eigenthümer des Geldes, welches ein
Dritter zum Darlehen gegeben, solches von dem Empfänger
zurückfordern und in das Darlehnsgeschäft eintreten kann. Allein
diese Vorschriften, welche zur Sicherung des Eigenthümers gegeben
find, weichen in Ansehung des Eintritts in das obligatorische Ver-
hältniß gänzlich von den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ab; sie
dürfen daher auch nicht analogisch angewendet werden. Ob
der Appellationsrichter diese Vorschriften hat zur Anwendung brin-
gen wollen, ist aus den von ihm angegebenen Gründen nicht zu
ersehen. Diese beschränken sich aus den Ausspruch, daß durch den
Nachweis des Eigenthums des Klägers an den verkauften Schafen
dessen Klageantrag gegen beide Verklagten rechtlich begründet sei.
— Nach dem oben angeführten, aus dem Vertragsrecht entsprin-
genden Rechtsgrundsatz, auf welchen Implorant in der Behauptung,
daß der Eigenthümer das Kaufgeld aus dem von dem Dritten
über seine Sache abgeschlossenen Vertrage nicht fordern dürfe und
daß pretium nicht in locum rei succedire, sich berufen hat, ist
dieses aber nicht der Fall. Dieser Rechtsgrundsatz erscheint daher
als verletzt, deswegen muß die ergangene Entscheidung vernichtet
werden. —

Zu Art. 343. 354 flg.
1) In den Fällen des Art. 354 flg. kann der nichtsäumige
Contrahent von der einmal getroffenen Wahl nicht ab-
gehen. — 2) Die Bestimmung des Art. 343 über die Ver-
kaussbesugniß des Verkäufers kann, wenn der Käufer
zugleich mit Zahlung des Kaufpreises im Verzüge ist,
*) § 27 allg. L.-R., Th. I, Tit. 11 lautet: Dadurch, daß die verkaufte
Sache mit eines Anderen Gelde bezahlt oder für einen Anderen bestimmt wor-
den, wird das rechtliche Verhältniß zwischen dem Käufer und Verkäufer in
keinem Falle geändert.

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