Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

6.2. Gesetzgebung

Gesetzgebung.
A. Wundesgesetzgeöung.
Die beiden wichtigsten, das Handelsrecht betreffenden Bundesgesetze
aus dem Jahre 1869, nämlich das Gesetz vom 5. Juni 1869, betreffend
die Einführung der allgemeinen deutschen Wechsel-Ordnung,
der Nürnberger Wechsel-Novellen und des allgemeinen deut-
schen Handelsgesetzbuchs, Bundesgesetz-S., Nr. 32, S. 379—602,
sowie das Gesetz vom 12. Juni 1869, betr. die Errichtung eines
obersten Gerichtshofes sür Handelssachen,Bundesgesetz-S., Nr. 22,
S. 201 — 210, haben im 17. Bande dieses Archivs ausführliche Be-
sprechung gefunden.
Aus der Sitzungsperiode 1870,1. Legislaturperiode des Reichstages,
haben wir folgende Gesetze und Verordnungen zu verzeichnen.
1. Gesetz über die Ausgabe von Banknoten. Vom 27. Mürz
1870. Bundesgesetzblatt, Nr. 7.
Die norddeutsche Bundesverfassung weist in Art. 4 unter Ziff. 4
die allgemeinen Bestinnnungen über das Bankwesen der Gesetzgebung des
Bundes zu, derselben unterfällt mithin auch die Ordnung der Werth-
zeichen, welche durch ein Bankinstitut gesichert werden. Das gegenwärtige
Gesetz macht vom Tage seiner Wirksamkeit ab die Bewilligung der Noten-
emission ausnahmelos von dem Erlaß eines Bundesgesetzes abhängig.
Es wird jedoch (§ 1) die Befugniß zur Ausgabe von Banknoten nicht
selbst für eine Angelegenheit des Bundes erklärt, sondern die Einzelstaaten
behalten noch wie vor das Recht, hierin zu verfügen, müssen sich aber,
um ein solches Privilegium ertheilen zu können, durch ein Bundesgesetz
dazu ermächtigen lassen. In ß 4 wird vorgeschrieben, daß, wenn eine vor
dem Tage der Wirksamkeit erworbene Befugniß zur Ausgabe von Noten
der Kündigung unterliegt, diese vertragsmäßig zulässige Kündigung von
Gesetzeswegen eintritt, sofern nicht der Inhaber der Befugniß freiwillig
sich einer einjährigen Kündigungsfrist unterwirft. Kein Bankprivilegium
darf also nach Ablauf über ein Jahr hinaus verlängert werden. Die
Wirksamkeit des Gesetzes erlischt am 1. Juli 1872 (6). Wie man aus
den Motiven des Gesetzentwurfes ersieht, wollen die Regierungen bis zum
Endpunkt der Frist das Münzwesen des Bundes gesetzlich ordnen, und

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