Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 324 ff.

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Die Thatsachen, aus denen die Klägerin den Anspruch wegen
jener Wechsel geltend macht, sind aber in der Klage völlig be-
stimmt und ausreichend angegeben, indem die Klägerin dort
erklärt:
die dem Verklagten auf der Rechnung notirten Wechsel
seien Mangels Zahlung mit Protest zurückgekommen und
dadurch die notirten Kosten erwachsen; diese Wechsel seien
theils Accepte des Verklagten, theils solche, welche durch
Giro des Verklagten an die Klägerin gekommen seien, um
eben den Betrag der Valuten auf die klägerische Waaren-
sorderung zu decken.
Und völlig zutreffend führt die Klägerin unter Bezugnahme
hieraus in der Appellationsschrift aus:
der kaufmännischen Buchführung zufolge würden Wechsel
Lei Abgabe, bezüglich Empfang, dem Schuldner zur Gut-
schrift gebracht; hierbei verbleibe es, wenn dieselben ein-
gehen und bezahlt werden; falls dieselben aber unbezahlt
zurückkämen, werde der Schuldner wieder damit belastet
und zwar zusätzlich der aufgegangenen Kosten.
Unter Umständen kann allerdings auch im kaufmännischen
Verkehr das Verhältniß zwischen den Betheiligten anderweit fest-
gestellt werden. Aber dergleichen Umstände sind von demjenigen,
welcher dergleichen geltend machen will, anzugeben und nachzu-
weisen.-- Der Regel nach und namentlich bei Kaufleuten, welche
bei Waarenverkehr in laufender Rechnung mit einander stehen,
hat der Verkäufer die von dem Käufer in Rechnung empfangenen
Wechsel dem Käufer bei dem Empfang zwar gutzuschreiben,
dieselben aber, da bei Mangel besonderer Umstände dergleichen
Wechsel nur für den Fall ihres Einganges eine definitive
Ausgleichung zu bewirken bestimmt sind, falls sie Mangels
Zahlung auf ihn — den Verkäufer — zurückkommen, dem Käufer
nebst den entstandenen Kosten zur L^st zu schreiben. Allerdings hat
in solchem Falle der Empfänger, also in dem vorliegenden Falle
die Klägerin, insbesondere auch nachzuweisen, daß die betreffenden
Wechsel Mangels Zahlung auf ihn zurück gekommen sind.
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