Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 318 ff.

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24. Juni 1865, in dem sie der verklagten Handlung den Verkauf
von 30,000 Quart Spiritus offerirt, die Vertragsbedingung
gestellte
daß die Usancen und Bedingungen, wie solche in den
Schlußscheinen der Berliner vereideten Makler
näher angegeben seien, für das Geschäft gelten sollten.
Dieser Bestimmung hatte sich die Verklagte dadurch unter-
worfen, daß sie in ihrem Antwortschreiben vom solgenden Tage
erklärte:
sie genehmige den Verkauf unter den aus dem Schreiben
der Klägerin ersichtlichen Bedingungen.
Die zur Zeit des Vertragsabschlusses gültig gewesenen Schluß-
scheine der Berliner vereideten Makler enthielten die Bestimmung,
daß zwischen den Contrahenten entstehende Streitigkeiten in einem
— speciel dort geregelten — Verfahren von Schiedsrichtern
zu entscheiden seien. Deshalb klagte die Klägerin gegen die Ver-
klagte mit dem Anträge, daß ein nach § 16 der Schlußscheinbe-
dingungen des von ihr mit der Klage überreichten Schlußschein-
Formulars gebildetes Schiedsgericht für competent zu erachten,
über den in der Klage und ihren Anlagen näher bezeichneten An-
spruch der Klägerin gegen die Verklagte zu verhandeln und durch
Schiedsrichterspruch zu erkennen, Beklagte auch schuldig, sich dem
Schiedsrichterspruche zu unterwerfen. — Die Verklagte wollte jene,
auf das schiedsrichterliche Verfahren bezügliche Bestimmung des
Schlußscheines nicht gegen sich gelten lassen, weil nicht gegen sie
erwiesen sei, bei dem Abschlüsse des Vertrages Kenntniß von der-
selben gehabt zu haben. — Das Gericht erster Instanz wies die
Klägerin ab. Das Gericht zweiter Instanz verurtheilte die Ver-
klagte nach dem Klageanträge, indem es jenen Einwand der Ver-
klagten verwarf.
Das Obertribunal hat auf die von der Verklagten eingelegte
Revision das Appellations-Erkenntniß bestätigt.
Gründe:
Die Rechtsfrage, ob der Vertrag vom 24. u. 25. Juni 1865,
insbesondere die in Rede stehende, von der Klägerin gestellte Ver-
tragsverbindung für die Verklagte verbindlich sein würde, wenn
festgestellt wäre, daß ihr in der That beim Schreiben ihres Briefes
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XX. 12

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