Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 317. (273—4. 324—5.)

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Art. 317. (273-4. 324-5.)
Concurrenz des ausländischen Rechts bei im Inlande
geschlossenen Handelsgeschäften bei der Beurtheilung
der Legitimation des Bevollmächtigten des ausländi-
schen Käufers.
Erk. des Appellationsgerichts zu Marienwerder
vom 19. Mai 1869. (Original-Beitrag.)
Kläger Kaufmann M. zu Strasburg hatte mit dem Wirth-
schaftsinspector des Beklagten Gutsbesitzers v. P. in Polen münd-
lich verabredet, daß er Materialien zu den Wirthschaftsbedürfnissen
des in Polen liegenden Gutes des Beklagten auf Grund der von
dem Inspector S. in ein angelegtes Contobuch vermerkten Ein-
tragungen an die Vorzeiger dieses Buchs auf Credit verabfolgen
solle. Er klagte aus diesem Abkommen gegen den Principal v. P.
die rückständigen, bei Verabfolgung der Waare in dem Contobuche
vermerkten, Preise ein. In erster Instanz abgewiesen berief er sich
appellirend auf obigen Sachverhalt, und vervollständigte er den-
selben mittelst der Angabe, daß Beklagter dem S. schriftliche Voll-
macht zum Abschlüsse aller mit der Wirthschaftsführung zusammen-
hängenden Rechtsgeschäfte ertheilt hätte, aber auch ohne dergleichen
Vollmacht ein nicht beschränkter Gutsverwalter zu Käufen vor-
liegender Art für die Gutswirthschaft berechtigt sei. Beklagter
bestritt dies, sowie die Angaben über den thatsächlichen Hergang.
Nachdem Beweis über Abrede und Entnahme der Maaren
erhoben war, erkannte der Appellationsrichter auf einen Erfüllungs-
eid über diese Thatsachen für den Kläger, indem er den Beweis
für so weit erbracht erachtete und weiter erwog:
Es kann sich nur noch um die streitige Befugniß des Gutsver-
walters, den Beklagten in solcher Meise zu verpflichten, handeln. Nach
einheimischem Rechte ist eine solche Befugniß nicht zu bezweifeln,
und kommt es in einem Falle vorliegender Art nicht darauf an,
daß dem Verwalter s'riftliche Vollmacht (Verwaltüngsvertrag) er-
theilt, oder eine größere Selbstständigkeit als die gewöhnliche ein-
geräumt ist. Denn der vom Kläger gewährte^Credit bezieht sich
ausweislich der Rechnung nur auf eine Partie nach und nach ge-
lieferter Eisenwaaren, die bei einer größeren Gutswirthschaft regel-

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