Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

172 Königreich Preußen. Zu Art. 317. 271, Nr. 3 H.-G.-B. re.
argumentum e contrario, daß für die in Rede stehende Bestel-
lung eines Pfandes an einer auf den Namen des Gläubigers ge-
stellten, nicht durch Indossament übertragbaren Forderung stets die
in dem bürgerlichen Recht vorgeschriebenen Förmlich-
keiten maßgebend bleiben.
Dem steht auch nicht entgegen, daß bei Sessionen, wie der
Gerichtshof in einer anderweiten Sache näher ausgesührt hat, so-
fern dieselben Handelsgeschäfte sind, die durch das bürgerliche Recht
unter Umständen — § 131 allg. L.-R., I, 5; § 394 allg. L.-R.,
I, 11 — vorgeschriebene schriftliche Form nicht erforderlich ist.
Denn zur Gültigkeit und Wirksamkeit der Session zwischen dem
Cedenten und dem Cessionar genügt nach § 393 allg. L.-R. I, 11
die dort angegebene wechselseitige Willenserklärung der Betheilig-
ten, ohne daß eine symbolische Uebergabe der Forderung noch hin-
zuzutreten braucht.
Zu Art. 317. 271, Nr. 3 H.-G.-B.; Art. 60. 61 des
preutz. Einführungsgesetzes.
Der Versicherungsvertrag gegen Prämie bedarf im Ge-
biete des allg. L.-R. der Schristsorm.
Erk. des Obertribunals (IV. Senat) vom 29. März
1870. (Bergl. Bd. VII, S. 368 dieses Archivs.)
Begründet ist die Beschwerde darüber, daß der Appellations-
richter im vorliegenden Falle den Abschluß eines schriftlichen Ver-
trags nicht für nothwendig erachtet hat.
Nach § 2064, II, 8 allg. L.-R. bedarf jeder Versicherungs-
vertrag, welcher zwischen preußischen Unterthanen oder in hiesigen
Landen zwischen preußischen Unterthanen und Fremden geschlossen
wird, bei Strafe der Ungültigkeit der schriftlichen Abfassung, an
deren Stelle nach § 2065 ibd., falls die Versicherung durch Mäkler
geschlossen ist, der aus ihrem Journal zu ertheilende Auszug tritt.
Diese Vorschriften hält der Appellationsrichter für alle Arten der
Versicherung gegen Prämie durch die Art. 271 u. 317 des H.-G.-B.
für ausgehoben, weil nach Art. 271, Nr. 3 die Uebernahme einer
Versicherung gegen Prämie zu den Handelsgeschäften gehört, und
nach Art. 317 bei Handelsgeschäften die Gültigkeit der Verträge
durch schriftliche Abfassung oder andere Förmlichkeiten nicht bedingt

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