Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

168

Königreich Preußen. Art. 313. 314.

2000 Thlr. und 1000 Thlr. waren von dem W. auf den Kauf-
mann L. und von dem Letzteren auf den Verklagten F. girirt wor-
den. Der Verwalter der Concnrsmasse des W. widersprach dem
geltend gemachten Retentionsrechte, weil die Wechselforderungen
von 2000 Thlr. und 1000 Thlr. nicht aus einem zwischen dem
Gemeinschuldner W. und dem Verklagten F. abgeschlossenen Han-
delsgeschäft entstanden seien.
Das Obertribunal zu Berlin hat durch Erkenntniß vom
12. October 1869 die Entscheidung des Appellationsrichters, durch
welche die geltend gemachte Retention für rechtlich nicht begründet
erachtet worden, bestätigt, und zwar aus folgenden Gründen:
Die Voraussetzungen, von welchen die Art. 313. 314H.-G.-B.
das Retentionsrecht abhängig machen, liegen nicht vollständig vor.
Nach diesen Gesetzstellen gebührt das Retentionsrecht einem Kauf-
mann nur wegen solcher Forderungen, welche ihn gegen einen
andern Kaufmann aus dem zwischen ihnen geschlossenen beider-
seitigen Handelsgeschäften zustehen. Durch diese Wortfassung hat
nach dem Nürnberger Protokolle vom 20. Februar 1858 (S. 1422)
ansgedrückt werden sollen, daß das Retentionsrecht bei solchen For-
derungen, welche der retinirende Kaufmann durch Cession eines
Dritten erworben hat, zwar nicht unbedingt ausgeschlossen, jedoch
nur dann statthaft sein solle, wenn dieser Erwerb durch ein zwischen
dem Cessionar und dem ckeditor c688U8 abgeschlossenes Handels-
geschäft veranlaßt ist.- Diese Beschränkung des Retentionsrechts hat
darin ihren legislativen Grund, daß die allgemeine Anwendung
dieses Rechts aus cedirte Forderungen aller Art dem retinirenden
Gläubiger Gelegenheit geben würde, sich durch Erwerb ungesicher-
ter Forderungen anderer Gläubiger auf Kosten und zum Nachtheil
des Schuldners, welcher ihm Vermögensstücke anvertraut oder in
seinem Besitze gelassen hat, und insbesondere zum Nachtheil der
etwaigen spätern Concursmasse des Schuldners Vortheile zu ver-
schaffen, welche über dessen Absicht, nur den Handelsverkehr zwischen
ihm und dem retinirenden Gläubiger durch dessen Sicherstellung zu
fördern, hinausgehen. Jene Beschränkung des Retentionsrechts muß
daher auch aus diejenigen Uebereignungen Anwendung finden,
welche bei Wechseln in der Form des Indossaments erfolgen, sofern
nicht nachgewiesen wird, daß dieses Indossament des Dritten, durch

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer