Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 301 ff.

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durch ein mündliches pactum de cedendo und die Buchübergabe
als Erfüllung des Cessionsactes.
Diese Auffassung ist irrig. Daß gemäß § 401, Tit. 11,
Th. I allg. L.-R. die bloße Uebergabe des Sparcassenbuchs aus-
gereicht habe, weil ein auf jeden Inhaber lautendes Instrument
Vorgelegen, ist entschieden zu verneinen, weil ein Sparcassenbuch
kestl Jnhaberpapier, sondern ein auf den Namen eines bestimmten
Gläubigers lautendes Beweismittel über die diesem zuständige
Darlehnsforderung ist (Gruchot, Beiträge II, 427; VI, 403;
Präj. vom 7. April 1848, Entsch., Bd. 17, S. 154; Präj. vom
8. Februar 1857, Entsch., Bd. 34, S. 336) und weil aus Nr. 14.
22 des Sparcassen - Reglements vom 12. September 1838 sich
unzweifelhaft ergibt, daß die Sparcasse,^indem sie zur Vermeidung
einer zeitraubenden und kostspieligen Legitimationsprüfung
an den Präsentanten des Buches Zahlung zu leisten befugt sein
soll, gleichwohl solche Zahlungen an den Inhaber des Buchs nicht
als Gläubiger vermöge Eigenen Rechts, sondern lediglich als
Mandatar des im Buche bezeichneten Einlegers leistet. Es war
also vielmehr nach §§ 131, Tit. 5; 394, Tit. 11, Th. I allg. L.-R.
eine förmliche schriftliche Cession nothwendrg, ebensowohl im
Interesse des Schuldners, der sonst die Zahlung weigern konnte,
als auch in dem des ersten Gläubigers, aus dessen Ver-
mögen sonst das Forderungsrecht nicht wirksam her-
ausging. An der Schristsorm fehlt es unbestreitbar, und wenn
Kläger diesen Mangel rügen, so läßt sich bei der Unmittelbarkeit
ihres Interesses keineswegs sagen, daß sie eine exceptio de Iure
tertii vorschützen. Bei der formellen und sachlichen Unerheblichkeit
des mehrerwähnten Blankets läßt sich auch zu Gunsten der Be-
klagten nichts aus dem Rechtssatze folgern, daß die schriftliche Form
des Cessionsactes die ihr innewohnende gesetzliche Kraft auf das
pactam de cedendo mit erstrecke (Präj. vom 4. Januar 1853;
Striethorst, Bd. 8, S. 149). Ebensowenig steht ihr im Hin-
blick auf die erfolgte Uebergabe des Buches der § 146, Tit. 5, Th. I
allg. L.-R. zur Seite, indem es an einer vollständigen Erfül-
lung um deswillen fehlt, weil zu solcher der schriftliche Uebertragungs-
act wesentlich mit gehört (Präj. vom 12. December 1845 — Entsch.,
Bd. 14, S. 242 und vom 11. Juli 1865; Entsch., Bd. 54, S. 89).

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