Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

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Königreich Preußen. Art. 299.

gemeinrechtliche Quelle recurrirt und gegen Keller (Pandek-
ten, §281) sowie gegen Glück (Commentar, §1020), welcher die
für zwei singuläre Fälle gegebene 1. 17. Dig. de transact. II. 15
unzulässig ausdehnt, und die von der Regreßverbindlichkeit des
Cedenten handelnde 1. 23. Dig. de H. v. A. Y. XVIII. 4 als
Beweismittel für das hier fragliche Verhältniß des Schuldners
gelten läßt, vielmehr mit Thibaut (System des Pandektenrechts
§ 78), Mühlenbruch (Lehre von der Cession, § 47), Puchta
(Pandekten, § 223), Sintenis (practisches gemeines Civilrecht,
§ 128), Holzschuher (Theorie und Casuistik des gem. Civil-
rechts, II. 128, III. 255), Weiske (Rechtslepikon, II. S. 655),
Borne mann (Syst. Darst. des preußischen Civilrechts, III. § 185)
und Koch (Uebergang der Forderungsrechte, § 29) angenommen
werden, daß zwar:
1) um den ersten Gläubiger von Verhandlungen mit seinem
gewesenen Schuldner abzuhalten und sonst regreßpflichtig zu machen,
es außer dem Cessionsabschluß eines weiteren Schrittes des
des Cessionars nicht bedarf, da durch solchen der erste Gläubiger
seinen Uebereignungswillen bündig erklärt und sich von einer For-
derung losgesagt hat, bei deren gleichwohl im Wege der Zahlungs-
annahme, der Compensation oder des Vergleiches erfolgender Aus-
übung er mit seiner Willensäußerung in Collision gerathen und
vermittelst einer offenbar verbotenen, nämlich der bona fides
zuwiderlaufenden Handlung sich bereichern würde, daß dagegen
2) um den Schuldner mit dem zweiten Gläubiger der-
dergestalt obligatorisch zu verbinden, daß er einerseits an allen
wirksamen Verhandlungen mit dem ersten gehindert, andererseits
auch gesichert ist, durch seine Zahlung an den Cessionar von einer
zweiten Zahlung an den Cedenten befreit zu sein, eine die über-
zeugende Kenntniß vom Cessionsact verschaffende Be-
nachrichtigung unbedingt nothwendig ist und diese in ausreichen-
der Weise nur geschehen kann, entweder von Seiten eines der
beiden anderen Interessenten unter Vorzeigung des Cessionsacts
resp. des übereigneten Documents, da sonst jener Act für den
Schuldner eine fremde, ohne sein Zuthun beliebig abzuändernde
Angelegenheit bleiben würde, oder aber in anderer, nur dadurch
einen Schluß auf die Ueberzeugung des Schuldners gestattender

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