Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 298.

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der Absicht der Verpflichtung aufgestellt ist und eben so viele An-
erkenntnisse enthielt, als seine Beträge für näher bezeichnete Ge-
schäfte ausgeworfen sind, so ist der Rechnungsnehmer befugt, ein-
zelne Anerkenntnisse zu acceptiren und hierdurch die unabänderliche
Feststellung der betreffenden Posten herbeizuführen, bei anderen
Posten aber die Richtigkeit zu bestreiten und ihre anderweitige Fest-
stellung zu verlangen, ohne daß hierdurch auch die ersteren beider-
seits übereinstimmend berechneten Posten als zu streitigen gemacht
werden. Es folgt dies aus der Natur des Kontokurrents als einer
Gesammtrechnung und bedarf keiner weiteren Ausführung.
Cs ist daher dem Kläger das Recht reicht abzusprechen, im
gegenwärtigen Prozesse seine Rechnung nach Maßgabe der von ihm
anerkannten Posten des vom Verklagten zugestellten Kontokurrents
mit Uebergehung der von ihm bestrittenen Posten aufznstellen und
zur Grundlage der eingeklagten Forderung zu machen. h.
Art. 298.
Rechtsverhältnisse eines Kaufmanns zu seinem Bankier*).
Erk.des Appellationsgerichts zuHamm v. 16. März
1866. (Gruchot, Beiträge, Bd. 13, S. 466.)
Das New-Iorker Haus bezog von der Handlung R. u. M.
Maaren, deren Preis es der letztgedachten Handlung zu zahlen,
bezüglich zu decken hatte.
Die betreffenden Maareugeschäfte wurden direct und unmittel-
bar zwischen den beiden Handlungshäufern gemacht. Insbesondere
war Kläger als kaufmännischer Commissionär dabei nicht bethei-
ligt, indem derselbe weder Commissionär des New-Aorker Hauses
in Betreff des Ankaufs, noch Commissionär des Hauses R. u. M.
in Betreff des Verkaufs der Maaren war.
Ter Kläger vermittelte aber den Gefchäftsverkehr zwischen
den beiden Häusern in zweifacher Meise. Einmal als Spediteur
derMaaren; sodann bankmäßig, indem er der Handlung R. u. M.
den Betrag für die abgesandten Maaren in von ihm acceptirten
Wechseln übermachte, und seinerseits die von dem New-Iorker
Hause dem Hause R. u. M. zu leistende Zahlung bezüglich Deckung
*) Bergt, vr. Wolfs im Centralorgan, N. F., Bd. 6, S. 1 ff. und oben
S. 121.

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