Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 291.

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werden. Wäre damit eine Ausnahme von der Regel des § 818
L.-R. I beabsichtigt, so würde es der speciellen Vorschrift des
Art. 291 H.-G.-B. in Ansehung der Zulässigkeit von Zinses-
Zinsen beim Rechnungsabschluß unter Kaufleuten nicht bedurft
haben. Nur in dieser Beziehung war daher die Appellations-
entscheidung zu vernichten und in der Sache selbst der Zinses-
Zinsen Anspruch zurückzuweisen.
Art. 291.
Legitimation des Generalagenten zur Einziehung von
Forderungen der Versicherungsgesellschaft, als eigener
auf Grund der in den Büchern mit derselben erfolgten
Abrechnung.*)
Erk. des Appellationsgerichts zu Marienwerder vom
20. Mai 1869. (Original-Beitrag.)
Der Generalagent M. der Versicherungsgesellschaft Germania
forderte von dem Gutsbesitzer I. verschiedene rückständige Prämien,
Kosten rc. als angeblicher Rechtsnachfolger der Gesellschaft, indem
er zu seiner Legitimation anführte, daß die geforderten Beträge
durch Verrechnung in seinen und den Büchern der Gesellschaft,
mit welcher er in laufender Rechnung stehe, und durch Baar-
abführung der Salden an die Gesellschaft, getimt und demgemäß
auch in den Büchern der Gesellschaft gelöscht seien. Er empfange
nämlich von der Gesellschaft sämmtliche Jncassi des Geschäfts-
bezirks in gewissen Zeitabschnitten laut Bordereau mit den einzu-
cassirenden Documenten, und werde im laufenden Conto der Ge-
sellschaft für den Gesammtbetrag summarisch belastet mit der Ver-
pflichtung, denselben binnen 3 Monaten baar oder durch Rückgabe
der Documente zu berichtigen, so daß die, nach diesem Zeiträume
bei der Agentur noch liegenden Documente von der Direction in
ihrem Conto nicht mehr gut geschrieben würden. Bei der Quar-
talsabrechnung werde nun das Jncasso der unbezahlt gebliebenen
Documente, die zu verschiedenen Terminen des Quartals fällig
seien, als Saldo aufgegeben und das.Jncasso des neuen Quartals

*) Vgl. das Erk. d. Obertribunals vom6. April 1869 oben zu
Art. 41 ff. (S. 59).

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