Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 284.

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Vermögensbeschädigung der zur Ausgleichung hinzugebende Gegen-
stand immer nur Geld, wie dies aus I-ex 2. xr. 21. 23. § 3.
Lex 7. 12. 33. Dig. 9. 2 unzweideutig hervorgeht.
Es folgt daraus, daß der Beschädigte Ersatz in andern
Sachen zu nehmen nicht genöthigt werden kann.
Wening-Jngenheim, Civilrecht, Bd. II, S. 19, Note 1.
Art. 284.
Enthält die Festsetzung einer Conventionalftrafe für den
Fall, daß eine Spinnerei nicht in einem gewissen Grund-
stücke betrieben werde, eine unzulässige Beschränkung der
GewerbefreiheitI*)
Erk. des Appellationsgerichts zu Breslau vom 22. De-
cember 1864. (Gruchot, Beiträge, Bd. XIV, S. 290.)
Der Fabrikant W. hatte durch Vertrag vom 16. Decbr. 1860
von dem Kläger in dessen Mühlengrundstücke zum Betriebe einer
Wollspinnerei verschiedene Räumlichkeiten gepachtet. Dabei war
bestimmt, daß dem Pächter das Recht zustehe, das Pachtverhält-
niß gegen 6monatliche Kündigung und Zahlung eines Abstands-
geldes von 100 Thlr. aufzuheben, und daß die Wittwe des Päch-
ters berechtigt sei, in das Pachtverhältniß einzutreten, oder das-
selbe ohne Entschädigung aufzuheben, daß sie jedoch, falls sie
das Geschäft in demselben Umfange anderwärts betrei-
ben sollte, verpflichtet sei, die vorgedachte Entschädigung eben-
falls zu zahlen.
Der Pächter starb, die Wittwe trat in das Pachtverhältniß
ein, kündigte aber und verlegte innerhalb 6 Monaten das Geschäft
in ein anderes Grundstück. Sie wurde deshalb vom Kläger auf
Zahlung der 100 Thlr. Abstandsgeld verklagt und auch vom
Appellationsgericht zu Breslau dazu verurtheilt. In den
Gründen wird ausgeführt:
Die Passivlegitimation der verklagten Wittwe ist als vor-
handen anzunehmen. Zwar ist sie nicht Miterbin ihres Mannes
geworden, aber sie hat nicht nur der testamentarischen Bestimmung

*) Vgl. § 10 der Bundesgewerbeordnung vom 21. Juni 1869 sür das
jetzt geltende Recht.

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