Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 280. 281.

125

Unterscheidung des bürgerlichen und des Handelsrechts kann sich
nur darauf beziehen, daß bei Feststellung der Arglist wegen der
Qualität des Kaufmanns als Sachverständigen in Angelegenheiten
seines Berufs und wegen der von Kaufleuten unter sich zu beob-
achtenden Treue das Verhalten des Kaufmanns, welcher einen
Rath oder eine Empfehlung gibt, einer strengeren Beurtheilung
unterliegt und diese sich schon aus den Verkehrsverhältnissen und
der Natur der Sache ergebende Strenge wird als allgemeiner
Gebrauch im Handelsverkehr anerkannt, so daß sie auch ohne aus-
drückliche Bestätigung der positiven Gesetze im Rechtswege Geltung
haben muß (cf. Art. 279 d. H.-G.-B.). Außerdem kann nur
noch der Umfang der aus der Empfehlung entsprungenen Verbind-
lichkeit nach Handelsrecht unter Umständen weiter als nach dem
bürgerlichen Recht bestimmt sein. Ueberall ist aber die rechtliche
Begründung der Verbindlichkeit dieselbe, die Klage des Berech-
tigten beruht nicht aus Vertrag, sondern auf Arglist und ist die
gewöhnliche Schadenersatzklage, für welche die Vorschrift des § 10,
Tit. 6, Th. I d. a. L.-R. maßgebend ist, daß, wer einen Anderen
aus Vorsatz oder grobem Verfahren beleidigt, demselben vollstän-
dige Genugthuung leisten muß.
Es sind in diesem gesetzliche Vorschriften vorhanden, welche
aus den in Rede stehenden Gegenstand noch näher eingehen. Nach
§§ 218 und 219, Tit. 13, Th. I d. a. L.-R. wird derjenige,
welcher wissentlich, so wie ein Sachverständiger, welcher in An-
gelegenheiten seiner Kunst oder Wissenschaft aus grobem Versehen
einen nachtheiligen Rath oder eine schädliche Empfehlung ertheilt,
für den widrigen Erfolg verantwortlich und bei der Anwendung
auf die kaufmännische Empfehlung muß hiernach der Kaufmann, wie
erwähnt, als Sachverständiger schon für grobes Versehen haften.
Nach §§ 207 und 209, Tit. 14, Th. I machen auch andere
als Kaufleute (also diese letzteren jedenfalls) sich durch die allge-
meine Empfehlung, daß der Kreditsuchende ein ehrlicher Mann und
bei gutem Vermögen sei, als Bürgen verantwortlich, wenn sie dem
Empfohlenen dergleichen unrichtiges Zeugniß wider besseres Wissen
oder aus grobem Versehen in bestimmten Ausdrücken schriftlich ertheilt
haben; die Bezeichnung auf die Verantwortlichkeit des Bürgen drückt
nicht die Vertragsstellung des Bürgen aus, sondern bedeutet nur,

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer