Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 278 flg.

119

Art. 278 flg.
Rechtliche Begründung des Anspruchs gegen denjenigen,
der ein dem Kläger zustehendes Sparkassen-Capital
unbefugter Weise eingezogen hat.*)
Erk. des Appellationsgerichts zu Hamm vom 8,
Septbr. 1868. (Gruchot, Beiträge, Bd. 13, S. 561.)
Daß der Verklagte das von der Klägerin bei der Sparkasse
belegte Geld erhoben und in Empfang genommen hat, ist unbe-
stritten. Auf diese Thatsache ist der Klageanspruch gegründet.
Welches Gesetz auf den vorliegenden Fall anznwenden, darüber hat
der Richter zu befinden. In der Klage ist aus den § 193, Tit. 16,
Thl. I des allg. L.-R., wonach derjenige, welcher eine Geldsumme,
die er nicht zu fordern hat, als Zahlung annimmt, dafür als für
ein Darlehen haftet, ferner auf die Vorschriften von der nütz-
lichen Verwendung resp. Bereicherung § 228 flg., Tit. 13
sowie auch auf Tit. 6, Thl. I allg. L.-R., die Rechte und Pflichten
aus unerlaubten Handlungen betreffend, Bezug genommen.
Anscheinend an letztere Bezugnahme anschließend und mit Rücksicht
auf die Angabe in der Klage, daß ohne Wissen und Willen der
Klägerin die Verklagte sich das fragliche Geld habe auszahlen
lassen, wird in der Appellationsrechtfertigung auszuführen gesucht,
daß in Ermangelung eines contractlichen Verhältnisses Klägerin
nachzuweisen hätte, daß die Verklagte widerrechtlich in den
Besitz des Sparkassenbuches gekommen, und ohne Wissen
und Willen der Klägerin das Geld aus der Sparkasse erhoben
habe, da bei der Eigenthümlichkeit des Sparkassenbuches die Ver-
muthung für die Rechtmäßigkeit des Besitzes des Buches und
für die Rechtmäßigkeit der Einziehung der Forderung streite. Auf
die rechtliche Natur des Sparkassenbuches kommt es indeß im vor-
liegenden Falle njcht an. In der Klagebeantwortung ist zugestanden,
daß die Klägerin und ihre Schwester, die Verklagte, theils als
väterlichen Erbtheil, theils als Geschenk der Mutter, 800 Thaler
erhalten und daß beide Capitalien verzinslich bei der Sparkasse
eingelegt und jeder der Schwestern ein Sparkassen-Quittungsbuch
über ihre Einlage ertheilt worden ist. Hat nun Verklagte Pas
*) Busch, Archiv, Bd. XVII, S. 236, den folgenden Rechtsfall und
unten Zu'atz zu Art 337 flg.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer