Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 273. 274. 277. 281.

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Handelsgeschäfte sind und die Entgegennahme der Bürgschaft
unter den gegebenen Umständen sich der Art an den
Gewerbebetrieb des Bankhauses anschließt, daß eine
Ausscheidung davon und die Subsumtion der Operation
unter den Begriff etnes Civilgeschäfts unstatthaft ist.
(Art. 272—274 des allg. deutsch. H.-G.-B.)
Art. 273. 274. 277. 281.
Mündliche Bürgschaft eines Nichtkaufmannes einem
Kaufmann gegenüber.*)
Erk. des Obertribunals in Berlin (IV. Senat) vom
28. April 1870 in Sachen Heuer e. Hirsch. (Original-
Beitrag.)
Der Kaufmann H. nahm den Verklagten aus einer münd-
lichen Bürgschaft in Anspruch. Der zweite Richter verstattete dem
Kläger über die behauptete Bürgschaft zum Erfüllungseide.
Der Verklagte ergriff die Nichtigkeitsbeschwerde, welche jedoch
vom Ober-Tribunal zuriickgewiesen wurde aus folgenden
Gründen:
Streitig ist, ob der Verklagte aus der durch das Erkenntniß
zweiter Instanz unter den Eid des Klägers gestellten mündlichen
Bürgschaft für die pünktliche Einlösung des Gremczinskischen Wech-
sels hastet.
Der Appellationsrichter bejaht diese Frage. In thatsächlicher
Hinsicht geht er davon aus, daß der Kläger Kaufmann sei und
dessen Cigarrenlieferung an den Gremczinski im Betrage von 4 bis
500 Thaler ein Handelsgeschäft darstelle, wodurch sich durch die
seitens des genannten Käufers geschehene Hingabe des Wechsels
nicht ändere, weshalb der Verklagte nach Art. 317 H.-G.-B. jene
Bürgschaft rechtsverbindlich übernommen habe. Die mit Beweis-
mitteln unterstützte Behauptung des Klägers, auch der Verklagte''
sei Kaufmann, läßt er unerwähnt.

*) Vergl. v. Kräwel» Bd. V, S. 125. —Voigtel» Bd. III, S. 192;
Bd. VIII» S. 420 dieses Archivs. — Hauser in Dr. Löhr's Central-Organ,
Bd. 4» S. 321 flg. — Prenß. Anwalt-Zeitung» Bd. 3» S. 380.—
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