Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

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Königreich Preußen. Art. 271, 3. 317.

gegen Prämie von der schriftlichen Abfassung nicht abhängig ist,
in den Art. 60 und 61 Eins.-G. die sich widersprechende Bestim-
mung enthalten sein würde, daß Versicherungsverträge — mit
Ausnahme der Versicherungen gegen Seegefahr — weil der
§ 2064 1. c. mit dieser Ausnahme in Kraft geblieben ist, der
schriftlichen Abfassung bedürfen und zugleich, daß diese Verträge,
weil der § 2064 mit den Art. 271 und 317 H.-G.-B. im Wider-
spruch stehe, der Schriftform nicht bedürfen. Jene Worte des
Eins.-Gefetzes finden vielmehr ihre Erklärung, Bedeutung und An-
wendung darin, daß im Art. 61 Einf.-G. neben den bisherigen
Gesetzen über Versicherungen nock mehrere andere Gesetze, na-
mentlich die bisherigen Vorschriften über die Rechtsverhältnisse der
Kausleute zu ihren Gehülfen und Lehrlingen, sowie über die Ver-
jährung insoweit aufrecht erhalten sind, als nicht Bestimmungen
des H.-G.-B. entgegenstehen, und daß über die Verhältnisse der
Handlungsgehülfen in den Art. 57—65 so wie über die Verjäh-
rung gewisser Arten von Forderungen in den Art. 906—911
H.-G.-B. allerdings mehrere Specialvorschriften enthalten sind,
welche die im Allgemeinen aufrecht erhaltenen Bestimmungen der
betreffenden srühern Gesetze theils ergänzen theils abändern.
Hiernach ist die Beschwerde über unterlassene Anwendung des
§ 2064 1. c. und unrichtige Anwendung der Art. 217 und 317
H.-G.-B. sowie der Art. 60 und 61 Eins.-G. zum H.-G.-B.
begründet.
Demnächst ist weiter ausgeführt, daß ein Versicherungsver-
trag in schriftlicher Form unter den Parteien in der That zu
Stande gekommen und deshalb die Entscheidung zweiter Instanz
aufrecht zu erhalten sei, weil sich Klägerin zu den ihr obliegenden
Verpflichtungen durch die von ihr unterschriebenen und dem Ver-
klagten zugesteüten Policen unzweifelhaft schriftlich verpflichtet habe,
ein Gleiches aber auch seitens des Verklagten der Fall sei, weil
derselbe seine Versicherungsanträge schriftlich erklärt und übergeben,
die ihm hiernächst zugestellten Policen, in welchen auch die zu
zahlende Prämie genau bezeichnet sei, angenommen und die Prämie
mehrere Jahre hindurch bezahlt habe. R.

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