Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 271, 1. 271, 3; pr. Einf.-Ges., Art. 60. 105
den Eintritt eines alltäglichen Ereignisses zu gefährden vermöchte.
Hier aber ist im Gesellschaftsvertrage dem Falle, dem Ereignisse
des Ausscheidens eines Gesellschafters durch den Tod, vorgesehen."
Art. 271, 1.
Anderweitige Anschaffung.
Erk. des Obertribunals (IV. Senat) vom 20. Juli
1869. (Striethorst, Archiv f. Rechtsfälle, Bd. 75, S. 348.)
In diesem Erkenntniß hält das Obertribunal an der in den
letzten Entscheidungen (Busch, Archiv, Bd. XVII, S. 166. 230) ent-
wickelten Rechtsansicht fest und sucht die entgegenstehende frühere
Entscheidung des Rechtsfalles (Strieth., Archiv, Bd. 54, S. 4; Busch,
Archiv, Bd. I, S. 383) aus den concreten Umständen desselben zu
rechtfertigen.
Art. 271, 3; Pr. Mnf.-Ges., Art. 69.
Erfordernisse des Zustandekommens von Versicherungen.
Erk. des Appellationsgerichts zu Marienwerder vom
14. April 1869. (Original-Beitrag.)
Die Feuerversicherungsgesellschaft zu M. forderte klagend von
dem Gutsbesitzer v. W. die Bezahlung von Prämie und Kosten
für Versicherung verschiedener Gegenstände gegen Empfangnahme
der betr. Policen. In erster Instanz wurde der Beklagte nach den
Anträgen verurtheilt. In der Appellationsschrift machte er wieder-
holt geltend, daß die Versicherung nicht zu Stande gekommen sei.
Er rechtfertigte dieß unter Bezugnahme auf die Policebestimmungen,
dahin lautend:
Die Versicherung wird nur durch die gehörig geleistete Prä-
mienzahlung giltig. — Durch Annahme der Police von
Seiten des Versicherten wird sein Einverständniß mit der
darin bestimmten Prämie für die ganze Dauer der Ver-
sicherung constatirt,
unter Beweisantritt darüber, daß seine Versicherungsanträge auf
1 Jahr — vom 5. Novbr. 1867 ab —, die am 15. Novbr. ein-
gegangenen Policen aus 2 Jahr, gelautet hätten, auch andere den
Anträgen nicht entsprechende Bedingungen in die letzteren ausge-
nommen worden seien, er deshalb die Policen dem Agenten zurück-

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