Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

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Königreich Preußen. Art. 199. 200.

stillen Gesellschafter einwilligen würden. Man müsse viel-
mehr auch auf die Gläubiger der Gesellschaft Rücksicht
nehmen u. s. w. (S. 1123);
„es sei ganz angemessen, darauf zu bestehen, daß die Ge-
sellschaft nur in der Weise und mit demselben Personal-
bestand fortexistire, mit welchem sie gegründet und von
der Staatsregierung genehmigt worden und daß sie
ihr Ende erreiche, wenn von ihren wesentlichen Grundlagen
eine Aenderung statthaben solle (S. 1133);
„die nothwendige Consequenz des Austritts eines Gesell-
schafters sei die Auflösung der Gesellschaft selbst, denn
die bis dahin bestandene Societät höre auf, und wenn die
Zurückbleibenden das Geschäft fortsetzen würden, so bil-
deten dieselben eben eine ganz neue Gesellschaft. Wenn
daher die offenen Gesellschafter unter sich ausmachten, daß
trotz des Austritts eines von ihnen die Gesellschaft bestehen
bleiben solle, so gelte dieß doch nicht von demjenigen Ge-
sellschaftsverhältniß, in welchem die offene Gesellschaft wie-
der zu dem Actienverein der stillen Gesellschaft stehe" (S. 1132).
Es verordnet somit der Art. 199 in Wirklichkeit:
daß eine Actiencommanditgesellschaft für aufgelöst zu er-
achten ist, wenn in Folge gegenseitiger Uebereinkunft der
persönlich haftenden Gesellschafter einer von ihnen aus-
scheidet; daß aber diese Uebereinkunft erst beim Vorhanden-
sein einer Zustimmung der Generalversammlung rechts-
gültig ist.
Nun liegt freilich eine während des Bestehens der Ge-
sellschaft getroffene Uebereinkunft der beiden persönlich has-
tende« Gesellschafter mit einer darauf folgenden Zustimmung der
Generalversammlung bezüglich des Austritts des p. Leubuscher im
gegebenen Fall nicht vor; vielmehr beruht dieser Austritt auf
einer dem Leubuscher statutarisch ertheilten Ermächtigung. Und
da im Art. 200 die Art. 123 bis 128 als auch für die Actien-
commanditgesellschaften geltend in Bezug genommen werden, so
nimmt der Beschwerdeführer die Bestimmung des Art. 127 für
sich in Anspruch, wonach eine desfallsige, vor der Auflösung der

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