Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

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Königreich Preußen. Art. 199. 200.

vom 12. December 1861 vom p. Levin die Anmeldung dieser
Auflösung verlangt und dessen Einspruch gegen die desfallsigen
Verfügungen vom 8. Juni und 1. October 1868 durch die Ent-
scheidung vom 3. November desselben Jahres zurückgewiesen hat.
Es muß nun den Ausführungen des Vorderrichters beigetreten
werden und demzufolge die gegen die angeführte Entscheidung vom
p. Levin erhobene Beschwerde vom 16. November v. I. zurück-
gewiesen werden.
Der cit. Art. 199 hat in der Entscheidung vom 3. Novbr.
v. I. seine richtige Auslegung erfahren. So tief eingreifend das
Resultat dieser Auslegung auch für fast alle bestehenden Commandit-
gesellschaften auf Actien und ihre Statuten sein mag, so läßt doch
die Fassung des Artikels in Verbindung mit der aus den Proto-
collen zu entnehmenden Entstehungsgeschichte des Art. keine Aus-
legung zu und der Beschwerdeführer bemüht sich vergebens, das
Gegentheil darzuthun.
Zunächst ist die Ansicht, die der Beschwerdeführer wiederholt
ausspricht,
daß sich der Art. 199 überhaupt nur auf den Fall bezieht
wo sich ein einziger persönlich haftender Gesellschafter an
der Spitze der Commanditgesellschaft befindet,
entschieden zu verwerfen. Denn wenn nur ein Complementar vor-
handen ist, nimmt mit dessen Austritt die Gesellschaft unter
allen Umständen ein Ende; darüber kann, zumal nach dem
Inhalte der Protocoüe, S. 1129, gar kein Zweifel obwalten, dafür
bedurfte es der ausdrücklichen Bestimmung des Art. 199 nicht.
Dieser bezieht sich mithin nur auf den Fall, wenn mehrere ver-
antwortliche Gesellschafter vorhanden find. Die entgegengesetzte
Ansicht des Beschwerdeführers steht auch mit seiner Hauptdeduction
in unlöslichem Widerspruch.
Denn wenn er hier ausführt,
der Gesetzgeber habe im 1. Alinea des Art. 199 nur eine
Uebereinkunft der persönlich haftenden Gesell-
schafter gemeint (was ganz richtig ist),
so müssen eben mehrere persönlich haftende Gesellschafter vor-
handen sein, es kann sich also der Artikel gar nicht auf den Fall
beschränken, wo nur einer existirt.

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