Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

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Königreich Preußen. Art. 199. 200.

eingetragen findet, gilt der bestellte Liquidator als Bertreter der
Gemeinschafter dergestalt, daß er die Activa einziehen und wegen
Handlungsschulden in Anspruch genommen werden kann, welches Ver-
hältniß gerade durch den Auseinandersetzungvertrag beseitigt werden soll.
Sind die Gesellschafter darüber einig, daß trotz des Aus-
einandersetzungsvertrages der Liquidator vermerkt bleibe, so hängt
die Entscheidung der Frage, ob der Liquidator sich dies gefallen
lassen müsse, von seinem Rechtsverhältniß zu den Gemeinschastern
ab, und mag dahingestellt bleiben, ob der Registerrichter etwa die
Löschung des Liquidationsvermerks verlangen darf.
Dem Dritten gegenüber bleibt der eingetragene Liquidator
legitimirt, er kann keinen Einwand der mangelnden Activlegitimation,
daraus herleiten, daß seine Schuld noch 'für eine in Liquidation
befindliche Handelsgesellschaft beigetrieben werde, während eine Aus-
einandersetzung unter den Gesellschaftern bereits stattgesnnden habe,
es sei denn, wie das vorstehende Erkenntniß hervorhebt, daß er
nachzuweisen vermochte, es würden seine eigenen Rechte dadurch
zu seinem Nachtheile berührt.
Dies kann aber namentlich dadurch der Fall sein, daß er in
der Kompensation eine Forderung gegen den Gemeinschafter, welchem
im Auseinandersetzungsvertrage die gegen ihn geltend gemachte Schuld
überwiesen ist, behindert wird. (Art. 121 H.-G.-B.) Kehßner.
Art. 199. 299.
Austritt eines vollhastenden Gesellschafters aus einer
Commanditgesellschast aus Actien.*)
Erkenntniß des Kammergerichts zu Berlin vom
13. Januar 1869. (Behrend, Zeitsch. für Gesetzgebung u.
Rechtspsl., Bd. 3, S. 351.)
In § 5 der Statuten des ,,Telegraph, Commanditgesellschaft
auf Actien Levin und Comp." waren als persönlich haftende Ge-
sellschafter eins bis drei vorgesehen; schon in der Generalversammlung
am 19. Februar 1867 wurde dem Ausfichtsrath die Ermächtigung
*) Bgl. Busch, Archiv, Bd. V, S. 30 ff.. 69-95; Bd. VIII, S. 312.
— Centralorgan, N. F., Bd. IV, S. 161—164; Bd. V, S. 478ff. —
Gruchot, Beiträge, Bd. X, S. 87. Keyßner, Erhaltung der Handelsgesell-
schaft, S. 102 ff.

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