Full text: Volume (Reg. 16/25 (1872))

92

Quellenregister.

Art. des
H.-G -B.

Inhalt der Erörterungen und Nachweisung der Bände- und Seitenzahlen.

11. 271, Z.
3.272, Z.4.
und 273.

register eingetragen ist? — Muß die Ehefrau als Jntervenientin
darleqen, daß ihr Ehemann zu den Kategorien des Art. 10 des
H.-G.-B. gehöre? XX, 44.
a. Nach dem österreichischen Partikularrechte ist die Zulasiung aus-
ländischer Versicherungsgesellschaften von einer besonderen Be-
willigung abhängig, b. Alle Scheingeschäfte, welche die Aufgabe
haben, den Mangel dieser Bewilligung zu umgehen, eignen sich
nicht zur gerichtlichen Verfolgung, c. Als ein solches Schein-
geschäft ist ein Vertrag zu betrachten, nach welchem die aus-
ländische Versicherungsgesellschaft einen: im Jnlande Beauftragten
auf Grund einer sogenannten Generalpolice ihm und seinen
Kommittenten bestimmte Versicherung gewährt; dagegen sich dieser
verpflichtet, die gemachten Versicherungen täglich der Gesellschaft
zu melden, die Policen nur gegen Baarzahlung der von der
Gesellschaft ausgesprochenen tarifmäßigen Prämieubeträge aus-
zufolgen und diese nach Abzug eines bestimmten Rabatts mner-
halb gegebener Frist an die Gesellschaft abzuführen, XXI, 1.

Zweiter Titel.
Won dem Kandetsregiller
Art. 12-14.

12 u. 45.
12.

12. 41 flg.
135. 137
12. 129.

12 flg.
13. 86. 96.

Die Registrirung solcher Vollmachten, welche keine Procura aus-
drücken, ist nach dem H.-G.-B. nicht statthaft, XVII, 2.
Eine Landesprodueten- und Waarenbörse eignet sich nicht zur Ein-
tragung in das Genossenschaftsregister, XXIV, 287.
Der Eintrag einer Einzelnfirma „in Liquidation" und etwa bestellter
Liquidatoren in das Handelsregister ist unstatthaft, XXIV, 285.
Nur die Auflösung einer Handelsgesellschaft, nicht auch die Kün-
digung, durch welche die erstere bewirkt werden soll, ist Gegen-
stand der Eintragung in das Handelsregister, XXIV, 3.
Betrachtungen über den Umfang des Beschwerderechts wider han-
delsgerichtliche Beschlüsse in Bezug auf Eintragungen in das
Handelsregister zunächst für Bayern, XXII, 385.
Das Handelsbericht hat weder ex oküeio dafür Sorge zu tragen,
daß kein nnt dem Art. 96 in Widerspruch stehender Eintrag in
das Handelsregister erfolgt, noch kann es gegen den Willen der
Interessenten weitere Einträge als der Art. 86 vorschreibt,
erfordern und veröffentlichen, XX, 305.

Dritter Titel.
Won Kandelsfirmen.
Art. 15-27.

15 flg.

15. 6 flg.
15. 21.

Wenn in einer Firmabezeichnung ein bestimmtes Verwandtschasts-
verhältniß angegeben wird, so muß dies auch in Wirklichkeit
bestehen, und vor der Registrirung nachgewiesen werden, XXI, 5.
Ein von der Ehefrau (als Handelsfrau) mit Genehmigung des
Ehemannes begründetes Domicil ist berden Eheleuten gemein-
schaftlich, XVII, 171.
Gerichtsstand der Zweigniederlassung, XVII, 172.

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