Full text: Volume (Reg. 16/25 (1872))

Quellenregister.

91

Art. des
H.-G.-B.

Inhalt der Erörterungen und Nachweisung der Bände- und Seitenzahlen.

4. 85. 98.123.
269. 271,
Nr. 1.

4. 271.
272. 275.
4. 271.
272. 275.
4. 52. 297.

4. 5. 271 des
H.-G.-B. und
Art. 12 u. 13
d. B.-G. vom
12.JUM1869.
4. 287 bis
289. 324.

5, (Abs. 2)
272, Nr. 2.
273. 274.
277. 287.

5. 12. 207.
210. 213.
214. 242.
5. 272, Nr. 2.

6. 7. 271
bis 274.

6-9.
7.

<.

7. 56. 59. 96.
323. 339. 347.
364.
10. 12 flg.

Voraussetzungen für die handelsgerichtliche Zuständigkeit zur Ver-
handlung und Entscheidung der Klage gegen einen Consumverein
auf Grund der Behauptung, daß derselbe Handelsgeschäfte treibt,
XVIII, 119.
Eisenbahnbauunternehmer sind nicht als Kaufleute zu betrachten,
XVIII, 474.
Sind Eisenbahnbauunternehmer Kaufleute im Sinne des Art. 4
des H.-G.-B.s und die von ihnen abgeschlossenen Kauf- und
Miethverträge Handelsgeschäfte? XVI, 52.
Handelsabschluß durch Stellvertreter. Bäcker sind als Kaufleute
anzusehen, XXV, 429.
Die freiwillige Prorogation des Gerichtsstandes ist auch in Han-
delssachen zulässig. Durch Prorogation kann ldaher die Compe-
tenz des R.-O.-H.-G. ausgeschlossen werden, XXV, 225.
Der Handlungsgehilfe ist nicht Kaufmann im Sinne des H.-G.-B.s
Art. 4. — Seine Darlehnsaufnahmen bei dem Geschäftsherrn
oder Zahlungsanweisungen an denselben sind für ihn keine
Handelsgeschäfte, laufen daher nicht von der Entstehung an im
Zinse. — Ein Contocurrentverhältniß kann auch nnter anderen
Personen als Kaufleuten bestehen. — Nach Anerkennung eines
Contocurrents können Ansprüche ans den durch denselben er-
ledigten Verhältnissen, welche in demselben übergangen wurden,
nicht weiter geltend gemacht werden, XVIII, 477.
Befugniß, bei Auszahlung eines Darlehnscapitals auf dasselbe die
Zinsen für die Zwischenzeit von dem Zeitpunkte ab, wo die
Auszahlung erfolgen sollte, aber wegen Nichterfüllung der Em-
pfangsbedingungen unterblieben ist, in Abzug zu bringen und
die sernerweite Verzinsung des ganzen Capitals zu verlangen,
XXII, 216.
Bedeutung der Einträge in das Handelsregister; Voraussetzungen
für die Löschung solcher Einträge bei Handelsgesellschaften, XXIV,
283.
Handelsgerichtliche Zuständigkeit gegenüber Spar-, Leih- und Hilfs-
cassen, XVIII, 124.
Die Handelsgerichte sind nicht zuständig für Klagen gegen (nicht
handeltreibende) Ehefrauen auf Zahlung einer übernommenen
Handelsschuld des Mannes, XXII, 282.
Die Handelsfrau schließt Verträge über Eingehung oder Auflösung
einer Gesellschaft gültig ab, XXV, 377.
Wie muß der Einspruch des Mannes gegen den Handelsbetrieb
seiner Ehefrau beschaffen sein, um seine Einwilligung dazu aus-
zuschließen? XXIII, 219.
Haftung der Ehefrau, welche ohne Genehmigung ihres in unbe-
kannter Abwesenheit lebenden Ehemannes ein selbstständiges
Gewerbe betrieben hat, XX, 44.
Stillschweigen gilt nur ausnahmsweise als Genehmigung, XX, 442.
Muß die Ausschließung der gesetzlichen Gütergemeinschaft, falls
der Ehemann im Sinne des H.-G.-B. als Kaufmann anzusehen
ist, auch dann zum Schutz der Eheftau in das Handelsregister
eingetragen werden, wenn der Ehemann nicht in das Firmen-

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