Full text: Volume (Reg. 16/25 (1872))

1. Alphabetisches Sach-Register über Abhandlungen und Entscheidungen. 23

Firma des Zweiggeschäfts, Bestimmungen über dieselbe, XVI, 78. 79., s. Ein-
tragung, XVI. Die Eintragung der Firma bei dem Handelsgerichte der
Zweigniederlassung findet nicht statt, bevor nachgewiesen ist, daß die Ein-
tragung der Zweigniederlassung bei dem Handelsgerichte der Hauptniederlassung
geschehen ist, XXIV, 6. Die Veräußerung der Firma für ein bestimmtes
geographisches Gebiet ist unbedingt gestattet. Dem Erwerber derselben ist
jedoch oamit nicht zugestanden, in emem anderen Bereiche, auf welches sich
die Veräußerung nicht bezog, eine Niederlassung auf den Namen der gekauften
Firma registriren zu lassen, XXIV, 7. jUntersagung der Fortführung einer
Firma, Klagerecht. XVIII, 481. Recht zur Führung einer Firma kann
auf verschiedene Weise bestritten werden. Auf welche? XX, 56. Wenn eine
auch die Firma enthaltende Bezeichnung, deren sich ein Concurrent zur
Unterscheidung seiner Erzeugnisse vor jenen anderer Fabriken bedient, von
einem anderen Concurrenten unberechtigt benutzt wird, so liegt Verletzung
des Markenrechts und das Art. 27 bedrohte Vergehen vor, XXI, 13. Deut-
liche Unterscheidung der Firmen an demselben Orte. Einfluß des Handels-
gerichts auf die Zeichnung derselben, XXIII, 442. Unbefugter Gebrauch
einer Firma, Rechtsverletzung hierdurch, Unterlassung der weitern Führung
der Firma und Schadensersatz. Firmen- und Markenschutz, XXV, 432.
Neue Firma, ob und wie weit die Geschästsschulden auf sie übergehen? XIX,
41. Ob der, welcher von einem Einzelkaufmann eine Firma mit dem Ge-
schäfte erwirbt, verpflichtet ist, auch die früher gewirkten Schulden zu über-
nehmen? XIX, 252. Das Recht des Gläubigers, sich an die Firma zu halten,
ist von dem jedesmaligen Personenbestande derselben unabhängig, XX, 48.
Eine von dem frühern Firmainhaber contrahirte Schuld wird durch ein gegen
ihn ergangenes Contumacialerkenntniß nicht auch gegen den neuen Erwerber
der Firma festgestellt, XX, 50. Der Erbe der Firma haftet für die von
dem frühern Firmainhaber contrahirten Schulden persönlich, XX, 48. Der
Inhaber einer Firma wird durch das Wechselaccept eines frühern Inhabers
derselben nicht verhaftet, XXIII, 224. Der bloße Austritt aus einer Firma
macht Jemand noch nicht der Eigenschaft eines Kaufmanns verlustig, XX,
441. Bedeutung der Veräußerung eines Theils der Utensilien und Waaren
mit und ohne Firmarecht, XX, 48.
Firma einer Handelsgesellschaft, s. Eidesablegung, XXI.
Firma einer Handelsgesellschaft, wenn sie nicht zu registriren ist? XXI, 67.
Die Veräußerung einer nicht registrirten Firma ist statthaft, XXI, 11. Kla-
gen gegen nicht eingetragene Firmen, XXIII, 220. Erwerb einer Firma,
welche dem Verkäufer nur bedingungsweise zustand, XXIII, 228.
Firmabezeichnung, wenn in derselben ein bestimmtes Verwandtschaftsver-
hältniß angegeben ist, so muß es auch bestehen, und vor der Registrirung
bewiesen werden, XXI, 5.
Firmazeichnung , Form derselben durch den Handlungsbevollmächtigten oder
den Procuristen überhaupt und namentlich im Wechselverkehr, XVIII, 113.
Firmazei'chnung, des Procuristen, XXIII, 234.
Firmeuerwerber, s. Firma, XXIV. S. Handlungsschulden, XXIII.
Firmeninhaber, Sachlegitimation desselben wegen Forderungen, die vor
seiner Firmenerwerbung entstanden sind, XXV, 233.
Firmainhaber, s. Eidesleistung, s. Gesellschafter, XXIII.
Firmenschutz, XXV, 432.
Fiskus als Frachtführer haftbar, XXV, 263.

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