Full text: Volume (Reg. 16/25 (1872))

Art. des

406.
406. 362.
alin. 4.

406. 409.
412. 414.
406.
406. 407.
407.
354 flg.

409.
409. 410.
306. 313.
406 u. 402.
409. 615.
624.
412.

412. (382.
410.)
412. 421.

421. 272,
Nr. 3.

Quellenregister. 183
Inhalt der Erörterungen und Nachweisung der Bände- und Seitenzahlen.

Speditionsgeschäft, worauf es gemeinschaftlich und nach dem H.-G.-B.
beruht? Folgen davon, XVI. 108.
Der Empfänger einer Waare, welcher dieselbe in Besitz nimmt,
aber aufschießt, ist dem Spediteur, welchen in Bezug auf Abnahme
und Ablieferung der Waare kein Verschulden trifft, für die Fracht
verhaftet. XVI, 273.
Die Art. 406, 409, 412 H.-G.-B. statuiren kein persönliches Recht
gegen den Empfänger des Frachtgutes, außer nach Maßgabe des
Frachtbriefes, XVÜI, 10.
Wenn der Frachtbrief die Bezeichnung „franco" oder „frei" trägt,
ist der Empfänger von Bezahlung der Fracht befreit, XIX, 392.
Reklamationen gegen den Frachtführer in Betreff der mit Fracht-
brief erhaltenen Güter, XXIII, 178.
Wenn ein Frachtführer unter dem Vorgeben, der im Frachtbriefe
bezeichnete Empfänger verweigere ohne rechtlichen Grund die An-
nahme des angebotenen Gutes, die richterliche Thätigkeit anruft,
so handelt er auf eigene Gefahr. In einem vom Destinatär
erhobenen Processe muß der Frachtführer die Richtigkeit feiner
Behauptung, das Gut gehörig angeboten zu haben, beweisen,
widrigenfalls er zum Schadenersätze verpflichtet ist, während
umgekehrt bei Einbringung des gedachten Beweises die mora
accipiendi des Empfangsberechtigten von jeder Haftbarkeit für die
Folgen der factisch nicht rechtzeitigen Erfüllung befreit. Der
Schuldner ist dem säumigen Gläubiger gegenüber zu einer po-
sitiven Handlung nicht verpflichtet, vielmehr berechtigt, das Auf-
hören der mora abzuwarten, XXIII, 387.
Schadensanspruch wegen beschädigt gelieferter Waare. Beweislast.

Pfand- und Retentionsrecht des Frachtführers, Spediteurs re.
Umfang desselben. Nachnahme. Spätere Anweisungen des
Absenders. Welchen Besitz verleiht das Konnossement? Xxil, 55.
Gewohnheitsrechtliche Ausdehnung eines für See- und Flußfracht
gegebenen Concursprivilegs auch auf Landfracht. Kein recht-
licher Unterschied zwischen Fracht und Nachnahme, XXIII, 51. s
Unter den Voraussetzungen des Art. 412 verliert der Frachtführer
den Rückgriff auch gegen den Absender und zwar selbst wegen
derjenigen Liegegelder,' welche der Frachtführer auf Grund einer
Verschuldung des Absenders fordert, XX, 270.
Dem Spediteur steht nur wegen der aus dem Pfanderlös des
ntes nicht gedeckten Forderung an Fracht, Provision rc.
griff an seine Vormänner zu, XXIII, 390.
Eisenbahnbetriebsreglement vom 1. März 1862, vgl. mit dem-
jenigen vom Jahre 1869. Schadensersatzklage gegen eine Eisen-
bahnverwaltung wegen Auslieferung eines Gutes ohne Erhebung
der dafür bedungenen Nachnahme, XXV, 77.
Postvereinsvertrag vom 18. August 1860 im Zusammenhalt mit
dem Postvertrag zwischen dem norddeutschen Bund und Bayern
vom 23. November 1867. Telegraphenvereinsvertrag vom
30. September 1865. Haftpflicht der Telegraphenanstalt für
Unterlassung der Zustellung einer Depesche und beziehungsweise
der Postanstalt für Nichtbeachtung einer ihr behändigten tele-
graphischen Nachricht. Umfang dieser Verbindlichkeit XxH, 38.

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