Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Bezirk des O.-A.-G. zu Lübeck. Art. 702. 708. 93
2. von diesem Vorbehalte in der hier einschläglichen Nummer
4 Gebrauch gemacht worden ist, indem die Vermeidung einer
„drohenden" Gefahr hier für zulänglich erklärt worden ist, wäh-
rend die drohende Gefahr, im Gegensätze zu der bereits gegenwär-
tigen Gefahr, in der allgemeinen Begriffsbestimmung des Artikel
702 nicht für ausreichend erachtet worden ist, wie sich dies daraus
ergibt, daß das Prädicat „drohend" vor Gefahr aus dem Ent-
würfe zu diesem Art. (preuß. Entwurf Art. 551) nach eingehender
Erörterung gestrichen worden ist;
da demnach die Argumentationen des Appellationslibells,
welche die Requisite des Art. 702 auf den Fall des Einlaufens
in einen Nothhafen angewendet wissen wollen, mit dem Eingänge
des Art. 708 in Widerspruch treten und mithin die absichtliche
Unterbrechung des Fortgangs der Reise durch das Einlaufen in
den Hafen von Cuxhaven nicht nur dann, wenn das Schiff zur
Zeit der Beschlußfassung auf der Rhede bereits in Gefahr gerathen
war, sondern schon dann als ein Fall großer Havarie zu behan-
deln ist, wenn es durch das Verbleiben auf der Rhede einer „dro-
henden" Gefahr bloßgestellt wurde;
da auch darüber, daß der Hafen von Cuxhaven als ein Noth-
hafen in diesem Sinne angegangen wurde, kein Zweifel obwalten
kann, indem aus der Verklarung hervorgeht, daß der Schiffer das
Einlaufen in denselben in Erwägung der Gefahr beschlossen hat,
welcher Schiff und Ladung bei Fortsetzung der Reise oder bei
Verbleiben auf der Rhede durch Treibeis ausgesetzt worden sein
würden, nachdem der Schiffer, als er auf der Rhede zu Anker
ging, benachrichtigt worden, daß das Fahrwasser weiter oberhalb
vom Eise besetzt sei;
da die vom 21. bis zum 27. Januar eingeleiteten Maßregeln
sich als unerläßliche Vorarbeiten zum Zwecke der Ausführung jenes
Beschlusses ergeben und zwar in dem Sinne, damit das, bei dem
Tiefgange des Schiffes ohne vorgängige Ableichterung unmögliche
Einlaufen in den Hafen ermöglicht und durch weitest thunliche
Ableichterung so gefahrlos, als überhaupt erreichbar, gestalten
werde;
da auch dem Appellationslibelle darin nicht beizutreten ist,
daß die Ausführung des Beschlusses zum Einlaufen am 26/27.

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