Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Bezirk des O.-A.-G. zu Lübeck. Art. 631. 641 rc.

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Strafe 100 Thlr. und unter Vorbehalt aller Schadens-
ansprüche. —
Auch ist dem Beklagten nichts aberkannt hinsichtlich
seines Rechts, die Rücknahme auch der übrigen Güter der
Kläger auch später zu verlangen.

Auf Appellation des Beklagten erkennt das Obergericht am
5. Sept. 1870:
da die Bedeutung des Schlußsatzes des Art. 643 des Han-
delsgesetzbuchs „die Vorschriften der Art. 588 und 590 werden
hierdurch nicht berührt" sich aus einer Vergleichung dieses Artikels
mit der Fassung des entsprechenden Art. 572 im Entwurf erster
Lesung ergiebt, in welcher jener Schlußsatz fehlt, dagegen aber in
dem Absatz unter Ziffer 4 die Einschaltung „unbeschadet der Vor-
schrift des Art. 574 Abs. 2" (welche im Wesentlichen den jetzigen
Artikeln 588 und 590 entspricht) enthalten ist;
da jene Einschaltung bezweckte, dem Stückgutsbefrachter neben
der in der Ziffer 4 des Art. 572 erster Lesung — im Verhält-
niß zum Recht des Totalbefrachters — enthaltenen Beschränkung
des Rechts auf Zurücknahme der abgeladenen Güter im Falle der
Ausbesserung des Schiffes das ihm im Allgemeinen durch das
H.-G.-B. eingeräumte Recht auf Rücktritt vom Frachtverträge zu
salviren, so daß also durch jene Einschaltung das Recht des Stück-
gutbefrachters nicht auf die in der Ziffer 4 enthaltene beschränkte
Befugniß limitirt oder gar noch weiter eingeengt, sondern viel-
mehr durch dieselbe dem etwaigen Mißverständniß vorgebeugt wer-
den sollte, als ob der Stückgutbefrachter in dem gedachten Falle
überhaupt auf jene Befugniß beschränkt werden sollte;
da die gleiche Absicht und Bedeutung dem nunmehr an die
Stelle jener Einschaltung, unter Wegfall derselben, getretenen
Schlußsätze des geltenden Art. 643 beizumessen ist, und anderer-
seits der Grund der fraglichen redaktionellen Abänderung darin
zu finden ist, daß durch die jetzt vorliegende allgemeinere (von der
Verbindung mit Ziffer 4 abgelöste) Fassung jenes Vorbehalts die
Salvirung des dem Stückgutbefrachter im Allgemeinen nach dem

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