Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Bezirk des O.-A.-G. zu Lübeck. Art. 631. 641 re.

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Bestimmungen in Betreff der Liegezeit und des Ueberliegegeldes
enthalten sind, während es einer solchen Bezugnahme hinsichtlich
der Accessorien der Fracht im engeren Sinne (Kapplaken, Primage
Gratification) ausweise der allegirten Stelle der Protocolle nicht
bedarf;
da, wenn der Kläger demnach berechtigt war, sich wegen des
Ueberliegegeldes an die ihm als Pfand für dasselbe obligirte La-
dung und wenn er dieselbe dem Empfänger auslieferte, an diesen
zu halten, er sich durch Nichtausübung dieses seines Rechtes nach
Art. 615, 624 und 627 gegen den Ablader ohne Weiteres, im
vorliegenden Falle aber um so gewisser präjudicirte, als die Ueber-
liegetage nach seiner, des Klägers, eigenen Behauptung nicht etwa
durch Verzug bei der Abladung, sondern durch schuldvolle Verzö-
gerung der Entlöschung erwachsen sein sollen;
da auch die Verhältnisse in welchen der beklagtische Befrachter
zum Empfänger gestanden haben mag, der auf ein Ordreconnosse-
ment entlöschte, die rechtliche Lage der Sache nicht zu ändern ver-
mögen.

Zu Art. 631. 641. 643. (588. 596.)
Aufhebung eines Frachtvertrags wegen ausgebrochenen
Krieges.
Erkenntniß des Handelsgerichts vom 13. Aug. 1870.
Da in der Hinsicht beiderseits Nichts vorgetragen, namentlich
abseiten des Beklagten Nichts geltend gemacht worden, daß der
Frachtvertrag nicht zwischen diesen Parteien geschlossen scheint, in-
dem vielmehr Beklagter auf diese Klage ohne Weiteres sich einge-
lassen hat;
da hier der Fall vorliegt, daß vor Antritt der Reise ein
Krieg ausbricht, in Folge dessen das Schiff nicht mehr als frei
betrachtet werden kann und der Gefahr der Aufbringung ausge-
setzt würde;
da zwar die Geltendmachung des Rechtes aus Art. 631 und
643 für nur einen Theil der von den Klägern verladenen Gütern
bemängelt, auf ausdrückliches richterliches Befragen aber erklärt ist,
daß beklagtischerseits nicht verlangt werde, daß Kläger ihre ge-
sammten Güter zurücknehmen und Beklagter sein Recht auf Auf-

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