Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Bezirk des O.-A.-G. zu Lübeck. Art. 64. 3
vorliegt, doch die Gegenleistung für die versprochenen, aber nicht
prästirten Dienste nur zu verlangen ist, wenn dieselben auf eine
bestimmte Zeit und durch unverschuldetes Unglück unterbrochen
wurden, auch der Art. 550 des H.-G.-Buchs dahin führt, syphi-
litische Krankheiten njcht zu solchem Unglück zu zählen.
Zu Art. 64.
Gründe der Entlassung eines Reisenden. — Recht eines
Provisionsreisenden auf Entschädigung, wenn der Prin-
cipal ihn n).cht hat reisen lassen.
Erkenntniß des Handelsgerichts vom 19. März 1870.
Da anlangend die von dem Beklagten zur Rechtfertigung der
sofortigen Entlassung des klägerischen Auftraggebers behaupteten
Pflichtverletzungen desselben, zwei davon in d>em Verhältniß eines
Reisenden zu seinem Principal als Untreue und Vertrauensmiß-
brauch nach Art. 64 unter 1 zu behandeln sind,
nämlich einmal die zweite Beschuldigung, daß klägerischer
Auftraggeber zu der behaupteten Zeit gar nicht in Straßburg ge-
wesen sei und sodann die dritte, daß derselbe in den Tagen vom
29. October bis 2. November, welche er als Reisetage angeschrie-
ben, überall nicht gereist habe, sondern in seinem Domicil ge-
wesen sei
cf. Anschütz und Völderndorff, Commentar Bd. 1, S.
452, dir. 2, und damit übereinstimmend das Resti-
tutions-Erkenntniß in S. Thalwitzer c. Walchhoff vom
31. Januar 1867
wogegen die erste Beschuldigung, daß er als auf Geschäftsreisen
verwendet, 16 Tage berechnet habe für Reisen, welche er in die
nächstgelegenen Orte von Zeit zu Zeit gemacht habe, rflcht ein zu
sofortiger Entlassung des klägerischen Auftraggebers berechtigendes
Unrecht desselben darstellt, vielmehr, wenn immerhin das vom
klägerischen Auftaggeber eingeschlagene Verfahren als ein recht
verkehrtes erscheinen mag, dennoch darin ein unter dem Art. 64
mit begriffenes Umecht nicht liegt, wie ja auch Beklagter nicht
behauptet, daß klägerischer Auftraggeber an einzelnen dieser Tage
gar nicht gereift sei,

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