Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

Bezirk des O.-A.-G. zu Lübeck. Art. 409. 615. 624. 51
indem weder der § 23 des Vereins-Reglements, noch der
Art. 396 (wie freilich der Art. 614) die Ermittelung des Ver-
kaufswerthes durch Sachverständige allein vorschreibt, auch die
Protocolle des H.-G.-Bs. S. 803 verglichen mit dem Preußischen
Entwurf Art. 312 ergeben, daß die Fassung des Art. 396 darauf
beruht, daß der Destinatair nicht gezwungen sein soll, sich einer
beschädigten Sache zu entäußern; häufig aber freilich der Werth
verschieden beschädigter Waaren mit Sicherheit kaum anders als
durch Verkauf und zwar durch öffentlichen Verkauf wird ermittelt
werden können, wie denn auch die Anl. 8 nicht wohl anders zu
verstehen ist, als daß eine Schadenstaxe durch Anrathen des Ver-
kaufs abgelehnt worden;
da, wenn der Werth einer Sache durch öffentlichen Verkauf
festgestellt wird, von dem Brutto-Provenü der Auction die Kosten
derselben abzusetzen sind und nur das Netto-Provenü den erwähn-
ten Werth repräsentirt,
(vgl. H.-G.-B. Art. 879, 881. Allgemeine Seeversicher-
ungs-Bedingungen § 133, 136; Allgem. rev. Plan
Art. 96.)

Zu Art. 409. 615. 624.
Gewohnheitsrechtliche Ausdehnung eines für See- und
Flußfracht gegebenen Concursprivilegs auch auf Land-
fracht. — Kein rechtlicher Unterschied zwischen Fracht
und Nachnahmen. —
Erkenntniß des Obergerichts vom 29. Decbr. 1870 in
eontrn restitutorio.
Da die Verordnungen vom 4. December 1766 und vom 24.
April 1772, welche nur von Rhedern oder Schiffern reden, ihrem
Wortlaure nach nur auf Seefracht und Flußfracht bezogen werden
können, und demnach, wenn das in der letzten Verordnung ge-
schaffene Concurs - Privilegium auch für Landfracht in Anspruch
genommen wird, und — wie nach den in diesem Punkt confor-
me» Erkenntnissen der beiden vorigen Instanzen feststeht — hin-
sichtlich des ganzen Umfangs der hier geltend gemachten Fracht-
forderung bestritten ist — solcher Anspruch nur durch den 'Nach-
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