Full text: Volume (Bd. 23 (1871))

486 Entscheidungen des B.-O.-H.-G. re. Artt 288. 289.
hat, wegen derselben vom Tage der Mahnung an Zinsen zu
fordern hat, fügt aber zugleich hinzu:
„sofern er nicht nach dem bürgerlichen Rechte, schon von
einem früheren Zeitpunkte an Zinsen zu fordern berech-
tigt ist."
Der Vorschlag, den Grundsatz: äi68 interpellat pro homine,
ausdrücklich auszuschließen, ist nicht durchgedrungen, im Gegentheil
derselbe da für anwendbar erklärt, wo er im bürgerlichen Recht
sanctionirt ist. In dem bürgerlichen Gesetzbuche für das Königreich
Sachsen, und zwar in § 736, verbis:
„ohne Mahnung geräth der Verpflichtete sofort mit dem
Ablaufe der Zeit in Verzug, wenn für die Erfüllung der
Forderung eine nach dem Kalender bestimmte — Zeit
durch Vertrag festgesetzt ist und der Verpflichtete nicht
erfüllt"
ist dieser Satz, wiewohl in limitirter Weise,
s. Siebenhaar, Kommentar Ausl. II. Band 2. Seite 55.
anerkannt, und es kann keinem Bedenken unterliegen, die Berech-
nung eines dreimonatlichen Ziels vom Tage der Absendung der
Waaren an unter diesen Gesichtspunkt zu stellen. — Ob nicht bei
jener Beredung der Fälligkeit stillschweigend vorausgesetzt ist, daß
vor dem Ablaufe der 3 Monate die Waarensendung bei dem
Käufer angekommen ist, kann hier auf sich beruhen bleiben, da der
Beklagte seinem eigenen Geständnisse zufolge die Waaren in der
Zeit vom 3. September bis zum 1. November 1869 empfan-
gen hat.
Urthel des B.-O.-H.-G. vom Monat Juli 1871 in S.
Oehme */. Schmidt, Handelsgericht Chemnitz. W.

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